[FONT="]Allgemeine Geschäftsbedingungen [/FONT]
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[FONT="]1. Geltungsbereich:[/FONT][FONT="]
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundesverbandes Verbraucherservice (DBV) in der Bundesrepublik Deutschland. [/FONT]
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[FONT="]2. Leistungen:[/FONT][FONT="]
2.1. Prävention durch Information:
Der DBV informiert das Mitglied umfassend über Risiken und Möglichkeiten der Vermeidung von Datenmissbrauch und Werbebelästigung. Diese grundlegenden Informationen werden dem Mitglied zu Beginn der Leistungserbringung schriftlich zugestellt.
Der DBV versorgt das Mitglied für die Dauer der Leistungserbringung quartalsweise mit wesentlichen neuen Informationen zu den Themen Datenschutz und Werbebelästigung. Diese Informationen werden dem Mitglied postalisch zugestellt. Der DBV trägt hierfür alle Kosten.[/FONT]
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[FONT="]2.2. Prävention durch rechtlich wirksame Maßnahmen:
[/FONT][FONT="]Der DBV wird alle ihm genannten Adresshändler, welche missbräuchlich die Daten - insbesondere die Bankverbindung - des Mitglieds nutzen oder weitergeben, schriftlich zur Löschung dieser Daten auffordern und diese gegebenenfalls anwaltlich abmahnen lassen. Der DBV trägt alle Kosten für diese Vorgänge.
Der DBV schützt das Mitglied vor unerwünschter Werbebelästigung in Form von telefonischen Anrufen, Faxen und gegebenenfalls Briefsendungen durch den Eintrag seiner Telefonnummer und Adresse in alle maßgeblichen Sperrlisten. Der DBV informiert das Mitglied über die erfolgte Eintragung seiner Daten in die jeweiligen Sperrlisten mittels eines Bestätigungsschreibens zu Beginn der Mitgliedschaft. Der DBV trägt alle Kosten für die Bearbeitung und Durchführung der Eintragungen.[/FONT]
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[FONT="]2.3 Rechtsverfolgung gegen weitere unerwünschte Werbebelästigung:
[/FONT][FONT="]Sollten Unternehmen das Mitglied, trotz Eintragung in die offiziellen Sperrlisten, unerwünscht kontaktieren oder dessen Daten - insbesondere seine Bankverbindung - missbräuchlich verwenden, so wird der DBV einen Anwalt mit einer Abmahnung beauftragen. Bedingung dafür ist Vorliegen von schriftlichen Unterlagen des deutschen werbenden Unternehmens und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit welcher das Mitglied bestätigt, die Werbung nicht erlaubt zu haben. Diese Abmahnung zielt auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch das Unternehmen, welches sich dadurch im Wiederholungsfall zu einer hohen Geldstrafe von bis zu 250.000,- Euro verpflichtet.
Die Kosten für das Beratungsgespräch und die daraus folgende Abmahnung durch den Anwalt trägt der DBV vollumfänglich.[/FONT]
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[FONT="]2.4 Entschädigungsleistungen an Mitglieder:
[/FONT][FONT="]Der DBV wird an seine Mitglieder Entschädigungszahlungen leisten, für Fälle von weiteren Werbebelästigungen in denen folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Das Mitglied kann schriftliche Unterlagen (Auftragsbestätigung oder Infomaterial) der werbenden Firma vorweisen und 2) die werbende Firma muss sich wegen ähnlicher Fälle bereits zu einer Vertragsstrafe verpflichtet haben. Die Höhe der Entschädigungszahlung pro Fall wird von dem DBV fallbezogen festgesetzt und liegt in der Regel zwischen 250,- Euro und 1000,- Euro. Es wird daher allen Mitgliedern empfohlen sich Infomaterial von werbenden Firmen zusenden zu lassen und sich dann mit diesen Unterlagen an uns zu wenden.[/FONT]
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[FONT="]3. Mitgliedsbeitrag:[/FONT][FONT="]
Die einmalige Mitgliedsgebühr beträgt 59,- Euro und ist zahlbar per Lastschrift, welche, zu dem mit dem Mitglied vereinbarten Termin, eingezogen wird. Mit der Leistung dieser Bearbeitungsgebühr erhält das Mitglied alle Leistungen aus Punkt 2 dieser AGB für die gesamte 1-jährige Dauer seiner Mitgliedschaft. Der DBV garantiert, dass alle vertraglich zugesicherten Leistungen ohne weitere Kosten für das Mitglied erbracht werden.[/FONT]
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[FONT="]4. Dauer der Mitgliedschaft:
[/FONT][FONT="]Die Mitgliedschaft endet automatisch nach Ablauf von einem Jahr. Nach Eintragung der Kundendaten in die Sperrlisten, einem einjährigen Ausbleiben weiterer Werbebelästigungen und ggf. anwaltlichem Abmahnen der werbetreibenden Unternehmen wird davon ausgegangen, dass die Maßnahmen die angestrebte Wirkung erzielt haben und eine Fortführung der Mitgliedschaft daher für das Mitglied unter Umständen nicht zweckmäßig wäre.
Der Deutsche Bundesverband Verbraucherservice wird daher das Mitglied vor Ablauf der Mitgliedschaft kontaktieren, um es bezüglich der Zweckmäßigkeit der Fortführung des Vertrages telefonisch zu beraten.[/FONT]
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[FONT="]5. Nutzungsbeschränkung:[/FONT][FONT="]
Eine gewerbliche/kommerzielle Nutzung auch von Teilen des Inhalts ist ausdrücklich nicht gestattet. Das Veröffentlichen von Informationen - auch Teilen daraus - ist ausdrücklich untersagt. Das Anfertigen von Kopien der Anwendungen - vollständigen oder teilweisen - auf diesen Kundenschreiben, AGBs und der Internetseite oder der darin vorkommenden Daten ist ausdrücklich untersagt. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.[/FONT]
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[FONT="]6. Gewährleistung/Haftung:
[/FONT][FONT="]Der DBV ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials bemüht. Es kann allerdings keine Gewähr übernommen werden, dass das zugrundeliegende Datenmaterial vollständig ist.
Eine Haftung durch den DBV ist ausgeschlossen, soweit dem Verband oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Insoweit bleiben die Rechte des Mitglieds unberührt.
Der DBV haftet nicht dafür, dass das Mitglied möglicherweise trotz Eintrag in die genannten Sperrlisten dennoch werblich angerufen wird. Der DBV garantiert jedoch die Abmahnung des anrufenden Unternehmens gemäß AGB 2.3.[/FONT]
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7. Angaben zur Verantwortlichkeit:
Europaweit verbraucherrechtlich verantwortlich für den DBV ist die Sicherheits- und Rechtsschutz – Organisation: Verbraucherservice S.R.O. Im Handelsregister eingetragen unter der Identifikations-Nr 35 973 116 in Pressburg. Fall Nr. 38937/B. Geschäftsführung: ?? Pressburg, Mostoer Strasse 2, PLZ 81102[/FONT]
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[FONT="]8. Datenschutz:[/FONT][FONT="]
Die vom Mitglied angegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG).
Die vom DBV generierten Mitgliedsdaten dienen ausschließlich dem Zweck, Personen vor unerbetener Werbung per Telefon zu schützen. Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland. Der DBV garantiert, dass die vom Kunden übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Eintragung in Sperrlisten verwendet werden. Der DBV verpflichtet auch alle Mitarbeiter und Vertragspartner zur absoluten Geheimhaltung der Kundendaten.
9. Widerrufsrecht
Die Mitgliedschaft beginnt mit Erhalt dieser AGB in Textform. Das Mitglied hat das Recht, seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser schriftlichen AGB ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf ist fristgemäß an die Sicherheits- und Rechtsschutz-Organisation: Verbraucherservice S.R.O zu richten: telefonisch unter 030 - 887 06 40 55, per Fax: 030 – 887 06 1200 oder per E-Mail: widerruf[at]bundesverband-verbraucherservice.de abzugeben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs entweder per Telefon, Fax oder Email. Wünschen Sie eine Bestätigung zu dem Widerruf empfiehlt sich ein Widerruf per Fax, hier erhalten Sie von Ihrem Fax ein Bestätigung, oder Sie widerrufen per Mail, in diesem Fall bestätigen wir Ihnen den Widerruf per Mail.[/FONT]
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[FONT="]10. Schlussbestimmungen[/FONT][FONT="]
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem DBV und dem Mitglied gilt deutsches Recht. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.[/FONT]
