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Reducal schrieb:
JaEin:
Die verdachtsunabhaengige VDS missachtet die Unschuldsvermutung und ist deshalb verfassungswidrig.
In den USA erwaegte die Bush-Administration unmittelbar nach den Anschlaegen vom 11. Sept. dasselbe, verwarf die Idee aber umgehendend wegen denselben verfassungsrechtlichen Bedenken, die wir hier anbringen. Sie entschied sich in der Folge fuer das sogen. "Quick-Freeze"-Verfahren, bei dem eine Untersuchungsbehoerde im konkreten Verdachtsfall und im Interesse einer sofortigen Beweismittel-Sicherung die Aufzeichnung der Verbindungsdaten ohne bureaukratische Huerden veranlassen kann. Eine Herausgabe dieser Daten darf aber erst nach Feststellung eines rechtsgenuegend konkreten Verdachtes durch ein unabhaengiges Gericht erfolgen.
In der Schweiz, die ebenfalls die Einfuehrung des "Quick-Freeze"-Verfahrens prueft, soll die Herausgabe sogar nur bei Terrorverdacht und nur durch ein eigens zu konstituierendes Gremium angeordnet werden koennen. Nicht einmal bei Verdacht auf organisierte Kriminalitaet soll Zugriff gewaehrt werden.
Präventive Überwachung gegen Terrorgefahr
ht*p://www.nzz.ch/2006/02/02/il/newzzEJ75VL15-12.html
Blocher will nichts von umfassendem Staatsschutz wissen
ht*p://www.nzz.ch/2005/08/19/il/newzzECKORVT0-12.html
Es stellt sich deshab die Frage, ob die Petition nicht eine bessere Akzeptanz erhielte, wenn man die VDS in der vorgesehenen Form zwar strikte ablehnt, den deutschen Sicherheits- und Strafverfolungsbehoerden aber das "QuickFreeze"-Verfahren als effiziente Alternative anbieten wuerde. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Herausgabe nur bei schweren Verbrechen und terroristischen Aktivitaeten erfolgt.
Die FDP, die Gruenen und verschiedene Buergerrechts- und Konsumentenschutzorganisationen haben ihre Akzeptanz zu dieser massvollen und grundrechtsvertraeglichen Massnahme signalisiert. Dies deckt sich auch mit meiner persoenlichen Meinung, deshalb das JaEin.
Wir arbeiten zur Zeit in diesem Sinne an der Erweiterung der laufenden Petition.
Peter Schlegel / opensky.cc
