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AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101698
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/718632/vorschau/
Einige sehen Karlsruhe schon als durchaus entbehrlichIch glaube nicht, dass wir schon so weit sind, dass ein deutscher Minister den offenen Konflikt mit dem Verfassungsgericht wagen und (für sich und seine Partei) schadlos austragen kann.
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Kungeleien mit Karlruhe wie auf einem orientalischen Basar..."Peter Struck hat mehrmals gesagt, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Bedenken zurückstellt gegenüber einem Onlinedurchsuchungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, wird sich die SPD hier auch bewegen. Also, die SPD sagt kein grundsätzliches Nein mehr zu dieser Onlinedurchsuchung. Wir haben deswegen einen ziemlich klaren Weg vor Augen.Wir wollen das natürlich möglichst schnell haben. Wir sind ja der Gesetzgeber. Wir sind ja nicht die Vollzugsmaschinerie als Parlament des Bundesverfassungsgerichts, sondern das Gericht spricht Recht und wir machen die Gesetze. Also wir brauchen im Grunde genommen auf Karlsruhe nicht zu warten."