http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video243002.html ab Position 1:35 min:
Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.
Mit anderen Worten: der Bundesinnenminister, an sich ja zuständig für die Einhaltung der Verfassung, betrachtet die rechtswidrige Praxis der USA in Guantanamo (und anderswo) als bisher bestbekannte Lösung eines Problems und findet es völlig in Ordnung, wie seitens der mit der BRD verbündeten USA Menschen außerhalb nationalen wie internationalen Rechts behandelt werden. Man muss, auch angesichts diverser Äußerungen des Dr. Wolfgang Schäuble, z. B. zum Abschuß von Flugzeugen, gezielte Tötungen und der Verwertung von mittels Folter erpresster "Geständnisse", kaum besonders böswillig sein, wenn man dem amtierenden Bundesinnenministers unterstellt, das er auch bereit ist des Terrors Verdächtige im Ausland zu entführen und sie ohne Anklage in Geheimgefängnissen oder in Guantanamo unterzubringen, zu demütigen und zu foltern. So gesehen ist es sicher bedauerlich, dass die deutsche Kolonialzeit bereits 1919 endete, so dass Dr. Wolfgang Schäuble Foltergefängnisse im Ausland nicht selbst betreiben kann. Aber sicher werden die "Freunde" ihn nicht im Stich lassen, ist die Republik erst einmal nach seinen Vorstellungen umgebaut.
Tipp am Rande: http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
M. Boettcher
Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.
Mit anderen Worten: der Bundesinnenminister, an sich ja zuständig für die Einhaltung der Verfassung, betrachtet die rechtswidrige Praxis der USA in Guantanamo (und anderswo) als bisher bestbekannte Lösung eines Problems und findet es völlig in Ordnung, wie seitens der mit der BRD verbündeten USA Menschen außerhalb nationalen wie internationalen Rechts behandelt werden. Man muss, auch angesichts diverser Äußerungen des Dr. Wolfgang Schäuble, z. B. zum Abschuß von Flugzeugen, gezielte Tötungen und der Verwertung von mittels Folter erpresster "Geständnisse", kaum besonders böswillig sein, wenn man dem amtierenden Bundesinnenministers unterstellt, das er auch bereit ist des Terrors Verdächtige im Ausland zu entführen und sie ohne Anklage in Geheimgefängnissen oder in Guantanamo unterzubringen, zu demütigen und zu foltern. So gesehen ist es sicher bedauerlich, dass die deutsche Kolonialzeit bereits 1919 endete, so dass Dr. Wolfgang Schäuble Foltergefängnisse im Ausland nicht selbst betreiben kann. Aber sicher werden die "Freunde" ihn nicht im Stich lassen, ist die Republik erst einmal nach seinen Vorstellungen umgebaut.
Tipp am Rande: http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
M. Boettcher