CDU/CSU für strengere Kontrolle von Dialern

In ihrer Erklärung fordern die beiden Bundestagsabgeordneten auch für den Mobilfunkbereich eine gesetzliche Regelung. Hier sei die Zahl der Missbrauchsfälle durch Rückruf-Aufforderungen zur Wahl von teuren Mehrwertdiensterufnummern besonders groß. Ebenso habe die Bundesregierung bei der Dialer-Problematik versagt. Es reiche jedenfalls nicht aus, dass Einwählprogramme lediglich von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) registriert werden müssten. Damit könne die Bundesregierung die schwarzen Schafe nicht vertreiben. Vielmehr müssten die Dialer vor Inbetriebnahme geprüft werden und die Anbieter der Programme einen Nachweis darüber erbringen, "dass sie den Kodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefon beachten".
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...blablabla. Es ist doch immer einfach Opposition zu sein. Man muss nur stets das Gegenteil fordern...und schon wird man vielleicht wieder gewählt! Konstruktive Beiträge zur Misere sind leider Mangelware.
Die RegTP ist eine Institution, welche unter einer CDU/CSU-Regierung geschaffen wurde. Und jetzt lautet der Vorschlag: Lasst die Freiwillige SelbstschutzTruppe das machen...eigentlich schon "westerwellianisch".
Zum Kotzen!!!
 
Also Leute, sagt mir doch mal ein Gesetz, das man nicht umgehen kann.
Aber es ist doch so, derjenige, der sich nicht an das Gesetz hält ist ein Gesetzesbrecher und macht sich strafbar. Die Vorausetzung für Bestrafung ist doch die Existenz eines ordentlichen Gesetzes, das die Geschäfte im Internet regelt.

Wer im Internet Geschäfte machen will, sollte den Nachweis führen müssen, dass er sich ordentlich verhalten hat.

Ich würde sogar die Schriftgröße vorschreiben in der der Preis - natürlich in der Bildschirmmitte - erscheinen muss.

Sie bezahlen (nur) 89.- €
wenn sie das jetzt mit "OK" bestätigen (2X).

Aber viellecht müssen zuerst einige Politiker abgezockt werden, bevor daran ein wirkliches Interesse besteht.
Denn die denken doch immer zuerst an sich ( vgl. Altersversorgung).

Gruß Soko
 
Würde die vmtl. auch nicht jucken, da der Betrag als sofort abzugsfähige Sonderausgaben deklariert wird. Schließlich musste man sich ja dienstlich mit der Problematik befassen...
:oops:
 
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