Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam

[Captain Picard]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/76374

Das eigens vom Bundesjustizministerium geschaffene Musterformular für das Widerrufsrecht bei Online-Geschäften entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Dies hat das Landgericht (LG) Halle in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits Mitte Mai vorigen Jahres entschieden (Az. 1 S 28/05).

 

[Teleton]

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Scheint aber, wenn überhaupt nur für Verträge von vor 2004 zu gelten.
Siehe auch hier:
http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/06/19/lg-halle-musterwiderrufsbelehrung-ist-unwirksam/

 

[Captain Picard]

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Trotz des Richterspruchs aus Halle rät beispielsweise Rechtsanwalt C. F. , Justiziar von Trusted Shops, das Muster weiterhin zu verwenden. Schließlich stehe das Formular aufgrund einer rechtlichen Neuregelung seit dem 8. Dezember 2004 selbst im Range eines Gesetzes und sei ab diesem Zeitpunkt in Bezug auf Neuverträge wirksam, so F. . Sollten weitere Gerichte dem Urteil des LG Halle folgen und Händlern durch verspätete Warenrückgaben Schäden entstehen, seien sogar Regressansprüche gegenüber dem Bundesjustizministerium denkbar, meinte er

cp.

 

[Captain Picard]

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Neue Widerrufsbelehrung 2010: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen

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[Captain Picard]

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Und noch was ist in der Mache
Erneut neue Widerrufsbelehrung eBay und Onlineshops

Der Entwurf einer neuen Widerrufsbelehrung befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Das BGB soll entsprechend den Anforderungen eines Urteils des EuGH vom 3.9.2009 (Az. C 489/07) angepasst werden.