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Doch wenn eine Forderung besteht und wirksam an das Versandhaus abgetreten wird. Gegen eine Abtretung kannst Du Dich i.d.R. nicht wehren, wenn die zugrunde liegende Hauptforderung besteht.
Es gibt kein Konto. Prepaid ist m.E. ein ganz normaler Mobilfunknutzungsvertrag nur i.d.R. auf...
Bei "normalen" Premium-SMS zieht die Telco die Beträge aus abgetretenem Recht ein. Im Vertrag Telco./.Dienstanbieter ist klargestellt dass zwischen Transportleistung der SMS und der Dienstleistung zu unterscheiden ist. Bezüglich der Dienstleistung wird der Dienstanbieter Vertragspartner. Die auf...
Forderung aus 2001
Verjährungsbeginn (altes Recht)
1.1.02 bis 31.12.03
Mahnbescheid ergangen, hemmte Verjährung während Mahnverfahren + nach letzter Prozesshandlung (Eingang Widerspruchsnachricht bei Klägerin) noch weitere 6 Monate. Klage aus 7/04 könnte je nach Laufzeit des...
Ohne Einzelverbindungsnachweis gibt’s kein Geld, das Urteil liegt auch der Linie der neueren Rechtsprechung, die Frage nach der technischen Dokumentation gem. §16 TKV stellte sich gar nicht erst da schon der Einzelverbindungsnachweis fehlte.
Gegen das Urteil war zunächst Berufung eingelegt...
Ich kenne nur eine Netzbetreiberin die technische Prüfungen nach Einwendungen durchführt und die Doku vorlegt.
Ob von Beklagtenseite bestritten wurde dass eine Prüfung überhaupt durchgeführt wurde ?
Gruss
118xx
AG Geldern bleibt auf der alten Linie wie schon seit 2000.
Ohne Dokumentation nach §16 TKV gibts kein Geld.
Schön, kein langes Rumgerede ob Dialer oder nicht, erstmal an die Grundlagen.
Wenn schon nicht bestritten wird dass die Dienstanbieter Schurken sind.
Urteil ist zwar schon was angestaubt aber trotzdem nett zu lesen.
AMTSGERICHT KREFELD
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL 73 C 17/04
In dem Rechtsstreit
....
gegen
....
hat das Amtsgericht Krefeld aufgrund der...
Grade bei der KomTel heute Versatel wäre es nicht das erste Mal, dass bei der Bereitstellung der Verbindungsdaten die Verbindungsdaten einen falschen Tag zugeordnet wurden.
Zumindest im Mai 03 ist das mal geschehen.
Erster EVN : strittige Verbindung am 17.05.03 um 20.00 Uhr
auf Rüge...
Erstmal ist es ja so, dass in den weitaus meisten Prozessen gar nix vorgelegt wird was ner Doku ähnlich sieht.
Gar keine Dokumentation ist jedenfalls auch keine i.S.v. §16TKV.
Auch ein Zettel mit der Überschrift "Doku nach §16" "alles geprüft herzlichen Glückwunsch keine Fehler" dokumentiert...
Die Verbindungen wurden übrigens -nach Vortrag des Beklagten- durch den Dienstanbieter/Netzanbieter getrennt (Ansage: "keine Verbindung unter dieser Rufnummer" o.ä.). Ist oben etwas missverständlich.
Dazu welche Telco klagte sag ich nix.
Name der TK-Gesellschaft editiert
Bei diesem (rechtkräftigen)Urteil ist folgendes spannend:
Es war kein Dialer sondern ein Verwählen bei Verwendung einer 0190-Sparvorwahl strittig (Die Verbindungen wurden nach Vortrag des Beklagten sofort unterbrochen, dazu passt:im EVN sind zwei Verbindungen einmal 2 Sekunden einmal 3...
Im entschiedenen Fall lag eine Überschneidung von ca. 4 Minuten vor trotz analogem Anschluss.
Beispiel:
Verbindung 1 Beginn 00.00.00 Dauer 9 Minuten
Verbindung 2 Beginn 00.05.00 Dauer 40 Minuten
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