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Zum Sachverhalt: Die Klägerin hatte 2 mittlerweile nicht mehr registrierte Dialerprogramme auf der Telefonrechnung. Trotz Entzug der Registrierung wurde die Forderung weiterhin geltend gemacht. Die Aufforderung eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass die Forderung nicht mehr geltend gemacht...

Selbst wenn das der Fall sein sollte betrifft dies zunächst nur die strafrechtliche Seite des Geschäftsprinzipes, ob bei einem Anruf tatsächlich ein Vertrag zustande kommt hat damit nichts zu tun. Ob das ganze aus zivilrechtlicher Sicht "korrekt" ist halte ich für höchst fraglich, ob die Sache...

Schau mal hier rein. Streit um Handy-Rechnung von Juni 2004. Urteil im September 2005 http://forum.computerbetrug.de/viewtopic.php?t=11629 Das Verfahren ist sogar noch sehr flott gelaufen da das Gericht vereinfachtes Verfahren angeordnet und kurze Fristen gesetzt hatte. Im "normalem" Verfahren...

Ich habe zu dem Thema unter "Recht und Gesetz" ein paar Urteile eingestellt.

Ich versuchs mal. Bei der Abtretung tritt der neue Gläubiger (also das Mobilfunkunternehmen) an die Stelle des alten Gläubigers. Gemäß § 404 BGB können gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen vorgebracht werden die auch gegenüber dem alten Gläubiger galten. Der Schuldner wird hier...

Es waren Forderungen aus einem Mobilfunkvertrag sowie aus abgetretenem Recht (Klingeltonabos) strittig. Da vom klagenden Inkassobüro keine Abtretungsurkunde vorgelegt wurde war die Sache abweisungsreif. Leider brauchte das Gericht nicht mehr zur Frage Stellung zu nehmen unter welchen...

Inzwischen scheint es auch so zu sein dass keine Digitalkameras mehr versprochen werden, sondern nur noch 50,-Euro Gutscheine von Karstadt.

Leider nicht in dem oben angesprochenen Verfahren. Das Gericht (AG Krefeld 80 C 155/05) hat die Klage zwar abgewiesen, dies aber damit begründet, dass schon keine Abtretungsurkunde des Mobilfunkunternehmens an das klagende Inkassobüro vorgelegt worden war. Ausserdem fehlte die Dokumentation der...

Ich hab hier noch ein Anzeige aus dem Krefelder Anzeigenblättchen. Ausführliche Preisangabe+beispielhafte Erfüllung der Informationspflichten.

Nein können sie m.E. nicht ohne weiteres. Bei Kundenbeschwerden wurde bisher recht kulant erstattet. Ich kenne nur ein Verfahren in dem Entgelte für Jamba Leistungen eingeklagt wurden. In der Klagebegründung wurden aber nur die üblichen Textbausteine für "normale" Verbindungsentgelte...

Haben da möglichweise die bisherigen Urteile zu 118xx Nummern zu der Entscheidung beigetragen ?

Re: mc multimedia Die zitierten Urteile findest Du bei Recht und Gesetz im Volltext. Danach muss auch bei 118xx-Nummern selbst wenn keine ausdrückliche Pflicht zur Preisangabe besteht der abgerechnete Tarif ja irgendwie in den Vertrag einbezogen worden sein. Entweder durch Veröffentlichung...

Mit der Klagerücknahme war über den Anspruch materiellrechtlich noch nicht entschieden, es hätte durchaus erneut Klage erhoben können werden. Inzwischen liegt aber auch eine Verzichtserklärung des Telefonunternehmens vor. Damit ist die Sache endgültig beendet.

Die Klage wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.

Stimmt dürfte auch regelmässig der Fall sein . Und auch Verfügungen über ein bestehendes Kartenguthaben dürften davon gedeckt sein. Sehe ich auch so. "Bewirkt" i.S.v. § 110 BGB heißt vollständig erfüllt also Kohle gegen sofortige Leistung erst dann wird der Vertrag wirksam. Wirksame...

Schaue ich mir am Wochenende mal genauer an. Mit meinen Karten kann ich definitiv 0190 und Premium-SMS nutzen, wobei die nicht bei VF direkt sondern Providern geschaltet sind und auch vor 2004 aktiviert wurden. Auf die Schnelle habe ich aber folgendes gefunden: Soweit ich mich erinnere...

Das war mir nicht bekannt. Ich musste bei meinen 3 Prepaidverträgen noch jeweils ein Vertragsformular übermitteln sonst wäre die vorläufig aktivierte Karte wieder stillgelegt worden. Wenn das heute ohne Unterschrift läuft könnte durchaus der Minderjährige Vertragspartner sein mit den...

@ Gal Die Klageabweisung erfolgte in erster Linie weil die Forderung –mangels Vorlage des Einzelverbindungsnachweises- gar nicht ausreichend subtantiiert war. Es reicht –jedenfalls wenn vom Kunden Einwendungen erhoben werden- nicht aus sich pauschal auf eine Rechnung zu berufen, ohne...

§ 398 BGB: Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung) Wenn Du jemanden 1000 Euro schuldest und der keine Lust hat mit Dir wortreich zu streiten kaufe ich ihm die Forderung (üblicherweise gegen einen Abschlag) ab. Dann bin...

Öhm, so eindeutig wars nicht, es wäre nur ziemliche Frickelei gewesen zu prüfen ob Verjährung eingetreten ist. Von der Prüfungsreihenfolge haut es hin. Erst wird geprüft ob die Forderung besteht, und dann im zweiten Schritt,ob sie wegen Verjährung nicht durchsetzbar ist. Wenn sie schon nicht...