Wer Neues weiß

[rudido]

Abzocker dürfen Rechnungen für unberechtige Forderungen verschicken. Das entschied das LG Düsseldorf in erster Instanz. Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Auffassung, dass es sich hier um ein krasses Fehlurteil handelt, gegen das sie beim OLG Berufung einlegen wird.

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Das war in 2009. Weiß jemand Neueres hierzu?

 

[rudido]

OffTopic

@bernhard

Vielleicht geht's ja so:

Sowas entscheidet zum Glück ein Gericht und keiner von der Kripo
Weil es sich um ein Angebot handelt steht in der Mail auch Rechnung

Das LG Düsseldorf hat schon entschieden!

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[Rüdiger Kunz]

AW: Wer Neues weiß

Aber immerhin wurde damals in einer anderen Instanz entschieden, dass die Anmerkung

OLG. Das Gericht habe in diesem Zuge festgestellt, dass die Zahlungen auf das Konto unzweifelhaft aus betrügerischen Aktivitäten stammten.

Dies führte dazu, dass

...hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit Zustimmung des Amtsgerichts ihre Ermittlungen gegen die zwei Hintermänner eingestellt, allerdings haben diese einige Auflagen zu erfüllen.
So müssen sie rund 300 Geschädigten, die Strafanzeige erstattet hatten, den überwiesenen Betrag (jeweils 84 Euro) innerhalb von zwei Monaten zurückerstatten. Außerdem müssen sie jeweils 30.000 Euro an von der Staatsanwaltschaft vorgegebene gemeinnützige Einrichtungen überweisen.

Was aus den übrigen rund 644.000 € geworden ist, weiß man nur in Rodgau. Steuer musste dennoch entrichtet werden. Ein nicht kleiner Teil dürfte wohl nach München geflossen sein, denn immerhin war die Begleitung des Spießrutenlauf durch die Instanzen nicht um sonst. Bleiben gefühlte 300.000 € übrig.