Vorratsdatenspeicherung: Heute Protest in 40 Städten
In über 40 Städten wird am heutigen Dienstag gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Ende der Woche will der Bundestag dann über die umfassende Überwachung unserer Kommunikation entscheiden.
Nach den Plänen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD soll ab Januar 2008 genau und auch ohne konkreten Tatverdacht protokolliert werden,
* wer mit wem telefoniert hat
* wer wem eine E-Mail geschickt hat
* wer wem ein Fax geschickt hat
* wer wem eine SMS schickt
* wo Absender von SMS zum Zeitpunkt des Versands gerade waren
* wo Menschen bei Handy-Telefonaten waren
Außerdem sollen Anonymisierungsdienste verboten werden. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und etliche ausländische Staaten erhalten.
Kritiker sehen in dieser Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der deutschen Bürger. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich, so der Arbeitskreis Vorratsdaternspeicherung.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann auch verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen (Flat-Rates) kann eine Speicherung außerdem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. Noch: "All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen", so der Arbeitskreis.
Ende dieser Woche will der deutsche Bundestag die Regelungen - die für Abgeordnete übrigens ausdrücklich nicht gelten - beschließen. Wenn nichts dazwischen kommt. Denn allmählich regt sich Widerstand gegen die Überwachungspläne. Am heutigen Dienstag wird in ganz Deutschland gegen die Pläne demonstriert. Unter anderem in
1. Aachen
2. Augsburg
3. Aurich
4. Bamberg
5. Berlin
6. Bielefeld
7. Bonn
8. Bremen
9. Dresden
10. Düsseldorf
11. Erlangen
12. Frankfurt am Main
13. Freiburg im Breisgau
14. Göttingen
15. Hamburg
16. Hannover
17. Jena
18. Karlsruhe
19. Kassel
20. Kiel
21. Köln
22. Leipzig
23. Ludwigsburg
24. Magdeburg
25. München
26. Münster
27. Nürnberg
28. Oldenburg
29. Osnabrück
30. Rostock
31. Ruhrgebiet
32. Stuttgart
33. Tübingen
34. Ulm
35. Wetzlar
sowie in weiteren Orten. Außerdem können Bundesbürger, die etwas gegen die Überwachung ihrer Telefonate, Mail-Verbindungen und Internetbesuche haben, sich an der geplanten Verfassungsklage beteiligen. Die Kosten sind mit 55 Cent Briefporto überschaubar.
Tipps rund um Datenschutz, anonymes Surfen, anonyme Proxys, Verschleierung von IP-Adressen und sicheres Löschen von Daten finden Sie auf unseren Seiten.
http://www.computerbetrug.de/nachri...atenspeicherung-heute-protest-in-40-staedten/
Gruß,
Sascha
In über 40 Städten wird am heutigen Dienstag gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Ende der Woche will der Bundestag dann über die umfassende Überwachung unserer Kommunikation entscheiden.
Nach den Plänen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD soll ab Januar 2008 genau und auch ohne konkreten Tatverdacht protokolliert werden,
* wer mit wem telefoniert hat
* wer wem eine E-Mail geschickt hat
* wer wem ein Fax geschickt hat
* wer wem eine SMS schickt
* wo Absender von SMS zum Zeitpunkt des Versands gerade waren
* wo Menschen bei Handy-Telefonaten waren
Außerdem sollen Anonymisierungsdienste verboten werden. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und etliche ausländische Staaten erhalten.
Kritiker sehen in dieser Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der deutschen Bürger. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich, so der Arbeitskreis Vorratsdaternspeicherung.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann auch verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen (Flat-Rates) kann eine Speicherung außerdem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. Noch: "All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen", so der Arbeitskreis.
Ende dieser Woche will der deutsche Bundestag die Regelungen - die für Abgeordnete übrigens ausdrücklich nicht gelten - beschließen. Wenn nichts dazwischen kommt. Denn allmählich regt sich Widerstand gegen die Überwachungspläne. Am heutigen Dienstag wird in ganz Deutschland gegen die Pläne demonstriert. Unter anderem in
1. Aachen
2. Augsburg
3. Aurich
4. Bamberg
5. Berlin
6. Bielefeld
7. Bonn
8. Bremen
9. Dresden
10. Düsseldorf
11. Erlangen
12. Frankfurt am Main
13. Freiburg im Breisgau
14. Göttingen
15. Hamburg
16. Hannover
17. Jena
18. Karlsruhe
19. Kassel
20. Kiel
21. Köln
22. Leipzig
23. Ludwigsburg
24. Magdeburg
25. München
26. Münster
27. Nürnberg
28. Oldenburg
29. Osnabrück
30. Rostock
31. Ruhrgebiet
32. Stuttgart
33. Tübingen
34. Ulm
35. Wetzlar
sowie in weiteren Orten. Außerdem können Bundesbürger, die etwas gegen die Überwachung ihrer Telefonate, Mail-Verbindungen und Internetbesuche haben, sich an der geplanten Verfassungsklage beteiligen. Die Kosten sind mit 55 Cent Briefporto überschaubar.
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Gruß,
Sascha
