Mit der am Freitag im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen Änderung des Polizeigesetzes wird die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet. Die Gesetzesänderung stützt sich auf ein angeblich erfolgreiches Pilotprojekt im Bielefelder Ravensberger Park.
Nach entsprechenden Maßnahmen in den Städten Leipzig, Mannheim, Stuttgart, Dresden, Berlin, Frankfurt, Freiburg, Halle, Hamburg, Kassel, Köln, Magdeburg und Regensburg wird damit die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und insbesondere der Innenstädte auch im bevölkerungsreichsten Bundesland eingeführt. Insbesondere sollen Orte überwacht werden, an denen "wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt". Die Maßnahmen werden jeweils auf ein Jahr befristet, auf eine wissenschaftliche Begleitforschung wurde verzichtet.
Noch vor zwei Jahren hatte die Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf der CDU abgelehnt. Die SPD wertete damals den Vorstoß der CDU als "billige Kampagne auf dem Rücken des Rechtsstaats" und als "gefährliches Spiel". Gegen den rot-grünen Regierungsentwurf stimmten jetzt CDU und die FDP, Die CDU wollte eine noch umfassender Videoüberwachung.
