Verbraucherschützer verlieren vor Gericht - Connects 2 Content

[Karo3054]

Hallo Leute, ich bin neu - darum hoffe ich, dass ich hier richtig bin.
Habe gerade bei t-online einen Artikel gefunden, der euch interessieren wird.

Abo-Fallen: Verbraucherschützer verlieren vor Gericht

Die Klage der Verbraucherschützer richtete sich gegen die Connects 2 Content GmbH,

Ich frage mich, was das für Folgen für den Verbraucher hat :wall:

Gruß Karo

 

[webwatcher]

AW: Verbraucherschützer verlieren vor Gericht - Connects 2 Content

Ich frage mich, was das für Folgen für den Verbraucher hat :wall:

Zur Zeit gar keine, die VZ hat angekündigt in die Berufung zu gehen

heise online - 03.09.09 - Urteil: Abzocker dürfen "vermeintlich unberechtigte Forderungen" geltend machen

Die Verbraucherzentrale hält diese Entscheidung für ein krasses Fehlurteil. Der Richter habe bereits in der mündlichen Verhandlung gezeigt, dass er nicht gewillt sei, sich mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auseinanderzusetzen, hieß es. Man werde auf jeden Fall Berufung beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung einlegen.

 

[Karo3054]

AW: Verbraucherschützer verlieren vor Gericht - Connects 2 Content

Zur Zeit gar keine, die VZ hat angekündigt in die Berufung zu gehen

heise online - 03.09.09 - Urteil: Abzocker dürfen "vermeintlich unberechtigte Forderungen" geltend machen

Danke, du bist echt schnell...

Mir liegt noch die Maxdome-Geschichte im Magen, die auch noch nicht ganz ausgestanden ist...

Karo

 

[Antiscammer]

AW: Verbraucherschützer verlieren vor Gericht - Connects 2 Content

Damit keine Mißverständnisse aufkommen:

In diesem Urteil ging es nicht um die Frage, ob die Zahlungsforderung bei der Abzockfalle an sich zivilrechtlich begründet ist.

Und nach wie vor ist es es, dass bei einer Abzockfalle mit versteckter Preisangabe keine Kostenpflicht entsteht. Das war bisher gängige Rechtsprechung, und daran hat auch dieses Urteil nichts geändert.

Ebenfalls nichts geändert hat sich an der gängigen Rechtsprechung, dass bei einer Änderung der AGB, wodurch dann plötzlich eine Kostenpflicht entsteht, der Verbraucher nicht nur "informiert" werden muss, sondern aktiv zustimmen (!) muss, damit diese Änderung überhaupt wirksam wird.
Der Verbraucher muss also eine aktive Willenserklärung abgeben, dass er mit den neuen AGB einverstanden ist.
Ansonsten wird die Kostenpflicht nicht Vertragsbestandteil und kann nicht erfolgreich eingeklagt werden.
Auch daran hat sich mit diesem Urteil nichts geändert.

Es ging hier lediglich um die Frage, ob die Mahnungen auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts unzulässig sind. Das hat aber mit Fragen des konventionellen Verbraucherrechts nichts zu tun.

 

[dvill]

AW: Verbraucherschützer verlieren vor Gericht - Connects 2 Content

In diesem Urteil ging es nicht um die Frage, ob die Zahlungsforderung bei der Abzockfalle an sich zivilrechtlich begründet ist.

Dazu heißt es dann an anderer Stelle: c't - 03.09.09 - Urteil: Abzocker dürfen "vermeintlich unberechtigte Forderungen" geltend machen

Der Geschäftsführer habe zunächst beim LG, dann beim OLG Beschwerde gegen den "dinglichen Arrest" des Kontos eingereicht. Jedesmal sei die Beschwerde abgeschmettert worden, zuletzt vor rund drei Wochen vom OLG. Das Gericht habe in diesem Zuge festgestellt, dass die Zahlungen auf das Konto unzweifelhaft aus betrügerischen Aktivitäten stammten.

Das hört sich für Verbraucher nicht so schlecht an ...