Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

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Kommentar: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen - Politik - Augsburger Allgemeine
Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen
Immer mehr Menschen in Deutschland werden per Telefon abgezockt, klagen Bundesnetzagentur und Justizministerin. Doch das Gejammer ist scheinheilig. Telefonbetrug wird schon seit Jahren in Deutschland geduldet.

https://www.antispam-ev.de/news/?/a...mert-hilflos-gegen-0900-Telefonbetrueger.html
Antispam e. V. News
Samstag, 31. Juli 2010
Bundesnetzagentur jammert hilflos gegen 0900-Telefonbetrüger
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Wie wäre es mit einer Petition bei Bundestag es gib ja genug Betroffene :roll:
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Die meint das wrklich ernst? Was ist ihr Job? Justizministerin? Unfassbar. Sie hat noch nichts von Telefonbetrug mitgekriegt? Für wie dumm will man uns verkaufen und: für wie dumm kann man dieses Land verkaufen?
Der Kommentar in der Augsburger Allgemeinen ist spitze! Möge er gelesen werden - auch und gerade von der Ministerin...
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Trittbrettfahrer von links.
heise online - Linke will schärferen Kampf gegen Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur müsse vor der Zuteilung einer Rufnummer das Geschäftsmodell einer Firma prüfen.
http://www.heise.de/newsticker/fore...-Businessplan/forum-183634/msg-18924797/read/
Schicken Sie uns ihren Businessplan
aha, ja der ist ok.
Sie wollen nicht bescheissen. Toll.
Brav, hier haben Sie ihre Nummer...
Schön wer noch an Ehrlichkeit glaubt
Es würde reichen, die vorhandenen Kompetenzen und Mittel konsequent auszuschöpfen.

ansonsten wird an allen Fronten weiter gekaspert
Die Unionsfraktion ist offen für eine Gesetzesverschärfung. "Wo es notwendig sein wird, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden", so CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) prüft, ob das etwa ein Jahr alte Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung zahnlos ist oder nicht.
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

FST: EU-Kommission sieht Selbstregulierung als legitimes Mittel
„Ich würde mich freuen, wenn wir als Regulierungsbehörde in zehn Jahren am Mehrwertdienste-Markt keine Rolle mehr spielen würden, weil freiwillige Verhaltensstandards, wie die des FST, den Markt vollständig selbst regulieren“, so das Fazit von Dr. Iris Henseler-Unger (Vizepräsidentin BNetzA).
Diese Vorhersage trifft die heutige Lage nicht so ganz ...
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Bedarf an so was?

Das ist so weit an der Realität vorbei, dass mir die Worte fehlen.
Die von der Industrie gewünschte "freiwillige Regulation" ist in Europa gescheitert - es sei denn, man sieht es aus Sicht der Kriminellen und Graubereichsausloter. Falls das eine Sichtweise ist, die die Vizepräsidentin der BnetzA für die richtige hält, sollte sie dies bitte so erklären, damit keine Missverständnisse entstehen.

Was glaubt diese Frau eigentlich, warum die britische OFCOM der britischen Regulierungsbehörde genauer auf die Finger schaut? Weil wir MEHR Regulierung brauchen - nicht weniger. Wenn sie das nicht als Folgerung aus den Erfahrungen der letzten Jahre sehen kann, soll sie sich vom Acker machen und Matthias Kurth gleich mitnehmen. Die können dann ja gemeinsam zur ITU wechseln oder ihr Wissen um Regulierung bei dtms einbringen.

Dass von Seiten der FST-Schwadronierer, bei denen Firmen das Sagen haben, die ungestraft öffentlich erklären dürfen, die BnetzA an der Nase herumführen zu wollen, so ein Gerede kommt, ist ja ok - aber dass die BnetzA da mitplappert, ist inakzeptabel.
Dr. Iris Henseler-Unger (Vizepräsidentin BNetzA), Achim Wehrmann (DTAG / FST-Vorstand), Renatus Zilles (Next ID GmbH / FST-Vorstand)
Was für ein Triumvirat!
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Diese Idee ist ausbaufähig. Vielleicht hören wir vom Verkehrsminister in naher Zukunft folgendes:
Ich würde mich freuen, wenn das Verkehrszentralregister in Flensburg in zehn Jahren keine Rolle mehr spielen würde, weil freiwillige Verhaltensstandards, wie die des ADAC, vom Staat verordnete Verkehrsstrafen völlig überflüssig machen.
 
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heise online - Verbraucherministerium erhöht Druck bei Warteschleifen
Verbraucherstaatssekretärin Klöckner verlangt auch ein schärferes Vorgehen gegen illegale Telefonwerbung. "Scheinbar verstehen einige unlautere Anbieter nur eine Sprache: Man muss ihnen das Gewerbe entziehen." Sie fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder. "Was nützt das beste Gesetz, wenn in der Praxis vor Ort ein Vergehen nicht verfolgt wird?"
Ach was.
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

"Was nützt das beste Gesetz, wenn in der Praxis vor Ort ein Vergehen nicht verfolgt wird?"
Keine Ahnung, aber mal schöne Sommerlochphrasen dreschen. Es fehlt sehr wohl (auch) am gesetzlichen Rahmen: Wenn etwas, das der gesunde Menschenverstand "Betrug" nennt, laut StGB kein Betrug ist, fehlt da was.

Würde der gesetzliche Rahmen ausreichend sein, müsste es ja wohl (nachdem dieEinstellungen - wie gefordert - der Frau Ministerin vorgelegt wurden) Dutzende von Strafverfahren gegen Staatsanwälte und Richter geben, die Ermittlungsverfahren einstellen und/oder Verfahren nicht vor Gericht zulassen. Das wäre dann nämlich Strafvereitelung im Amt (wenn eben der gesetzliche Rahmen vorhanden wäre)

Und meinen "Rechnungslegungsbetrug" gibt es ja auch noch nicht ("Wer zu Unrecht den Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu ... bestraft")

"Gewerbe entziehen" - das würde z.B. Sinn machen bei den höheren Ebenen der Kette (um bei Telefonbetrug zu bleiben). Verpflichtung, die Kunden (denen man sein Netz oder seine Nummern gibt) inklusive deren Geschäftsmodelle genau zu prüfen und bei Vernachlässigung verlieret man seine Netzbetreiberlizenz.

Ein Unternehemn wie die D*** AG in Mainz, das vor laufender Kamera erkennbar unlautere Absichten eines (potentiellen) Kunden akzeptiert oder gar unterstützt, muß weg vom Markt. Und zwar... Hopp Hopp ;)
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Frau Leutheusser-Schnarrenberger meinte doch, Gewinnanrufe seien Betrug (ich teile ihre Auffassung, obwohl ich mich da wesentlich besser auskenne als unsere Frau Ministerin *grins*)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will Telefonbetrügern das Handwerk legen. Falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon seien «ganz klar» strafbar, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Montag).

Bei Pinganrufen wurde das Justizministerium im Zusammenhang mit dem Kasperletheater der Ober- General- Nummern- und sonstwie-Staatsanwälte aus Hannover/Celle zu seiner Meinung befragt. Man antwortete dort sehr vorsichtig...

Für die Beurteilung eines Verhaltens als Straftat (...) sind (...) die Justitbehörden der einzelnen Länder zuständig. Insbesondere ist das Bundesministerium der Justiz auch nicht befugt, Staatsanwaltschaften der Länder zu einem bestimmten Verhalten, wie etwa der Einleitung und Durchführung von Ermittlungsverfahren, anzuhalten

Damals im Oktober 2009 erklärte das Ministerium,
dass die weitere Entwicklung im Hinblick auf einen eventuellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf von hier aus intensiv beobachtet wird

Da erstaunt das Erstaunen der Frau Ministerin schon, wenn sie nun mit Telefonbetrug konfrontiert wird. Von ihren - nun ja... sagen wir einmal... nicht so wirklich fundierten Aussagen wollen wir mal gar nicht reden...
Es ist natürlich prima, sommerlochfüllend und bürgernah Forderungen aufzustellen, zu denen man gar nicht berechtigt ist. Toll. Da kann man hinterher ich-hätte-ja-wollen-aber schnarren.
 

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Und wieder wird auf den Putz gehauen:
heise online - Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) hat härtere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefon-Werbung gefordert. "Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaubten Telefonanrufe effektiv einzudämmen", sagte Köberle der dpa. Die Verbraucherschutzminister treffen sich am Donnerstag unter dem Vorsitz Brandenburgs zu einer Konferenz in Potsdam, um wichtige Themen miteinander zu koordinieren.
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Bundesnetzagentur will mehr Ermittlungsbefugnisse bei Telefonbetrug - Yahoo! Finanzen

Matthias Kurth, das oberste Wattestäbchen, fordert "mehr Ermittlungsbefugnisse" für seine Behörde (an und für sich eine gute Forderung, sofern Personal und Kompetenz sich seitens der Behörde mit entsprechender Motivation kombinieren. Ostern. Weihnachten. Sommerferienbeginn. An einem Tag. EOT.)

Eine "zügige und deutliche Erhöhung" des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro in jedem einzelnen Fall hätte "abschreckende Wirkung", sagte Kurth

Ach ja? Wenn es, wie im Artikel steht, um zweistellige Millionenbeträge geht, dann sind 500.000 Euro, wie Kurth meint, abschreckend. Klaro. Genauso abschreckend, wie Bewährungsstrafen und Geldstrafen unterhalb des Profits bei Dialerbetrug. Aber sicher. Geldstrafen müssen strafend sein, jede Begrenzung ist Unsinn, denn wenn die Geldstrafe lediglich ein "Kalkulationsfaktor" ist, der Betrugserlöse verringert, schreckt es organisierte Kriminelle nicht wirkungsvoll ab. [Das schrieb übrigens der von einem Dialer geneppte international angesehene Geldwäsche- und Wirtschaftskriminalitätsexperte Jeffrey Robinson bereits 2004]

(genausowenig wie "Rechnungslegungs- und Inkassoverbote", deren faktische Umsetzung niemals überprüft wurde und bezweifelt werden muß - dieses Thema vertiefe ich hier aber nicht schon wieder)

"Von August 2009 bis August 2010 hätten sich mehr als 200.000 Bürger an die Netzagentur gewandt."

Es mag schon sein, dass die Beschwerdezahl gestiegen ist, dennoch handelt es sich bei Telefonbetrug nicht um ein neues Phänomen. Wo waren entsprechende Aussagen des Herrn Kurth in den letzten Jahren? Wie kann es sein, dass zwischen 2004 und 2009 ausschließlich Selbstbeweihräucherung und realitätsferne Erfolgsmeldungen veröffentlicht wurden?

Bereits vor über drei Jahren schrieb ich in diesem Forum:
Die Lage schönen ist in meinen Augen faktisch fast schon "strukturelle Mitstörung".
Quelle
Belege für diesen Vorwurf haben sich in den darauf folgenden Jahren in Massen ergeben... Die eklatante Differenz zwischen der in den Medien dargestellten "Durchschlagskraft" der BnetzA und der Realität erreichte fast das Niveau der Falschinformation - und das hatte Folgen, die dieser Politik der Schönrederei anzulasten sind.


Die "neuen Töne" des Matthias Kurth sind daher einerseits eine Notwendigkeit, andererseits aber auch Heuchelei.

"Die deutsche Justiz greift dem Bericht zufolge inzwischen härter durch. (...) Die Staatsanwaltschaft werfe dem Angeklagten schweren Betrug vor. Die Firmen hätten ... insgesamt etwa sechs Millionen Euro widerrechtlich abgebucht. Der Geschäftsmann sei geständig, er müsse laut Justizkreisen mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen."

Wirklich?

Hamburg, 2005: Prozess wegen Dialerbetrugs, Schadenssumme knapp 5 Mio --> 2 Jahre auf Bewährung und Geldstrafe unterhalb der Betrugssumme

München, 2008: Ermittlungsgruppe "Glücksmillion" - gab es überhaupt jemals eine Anklage???

Offenburg, 2009: 25 Mio Euro Schadenssumme, Bewährungsstrafe und Geldstrafe
Baden Online - Portal der Ortenau

"[FONT=Arial, Helvetica, Sans Serif]Mehrzahl der Anklagepunkte gegen Geständnis und hohe Geldauflage eingestellt"

[/FONT]"weil die Angeklagten möglicherweise nicht davon ausgehen konnten, dass ihr Handeln Betrug ist«, erklärte das Gericht. Schmeiser erinnerte daran, dass vor November 2002 einige ähnlich gelagerte Fälle eingestellt worden sind."


Müssen die Betrüger also wirklich mit empfindlichen Strafen rechnen oder lehrt die Erfahrung nicht eher, dass sie milde davonkommen, entsprechend der deutschen Justiztradition im Umgang mit komplizierten Betrugsfällen?

Wir werden genau darauf achten...

In der Süddeutschen steht übrigens wieder ein ausführlicher Beitrag des Herrn K.O., "Bei Anruf Betrug". Unter diesem Titel hatte die SZ bereits im Juni 2009 einen Artikel:
Telefonabzocke - Bei Anruf Betrug - Geld - sueddeutsche.de

Bei einem Umzug kommt so manches zu Tage. Was allerdings Wolfgang K. beim Ausmisten der Wohnung seines behinderten Sohnes entdeckte, versetzte dem 79-Jährigen einen Schlag: Über mehrere Jahre hatten dubiose Gewinnspielfirmen seinem Sohn Geld vom Konto abgebucht.

Das Phänomen ist also bereits seit Jahren bekannt. Wenn man dies mit der obigen Aussage aus Offenburg kombiniert, dass bereits vor 2002 Ermittlungsverfahren eingesetllt wurden, ergibt sich ein Bild der Realität: Untätigkeit von Justiz und Behörden seit mindestens einem Jahrzehnt!!!

Eine Münchner Ermittlungsgruppe "Glücksmillion" ermittelte ja auch gegen eine ähnliche Bande, die Überschneidungen im Täterkreis sind für jeden nachlesbar, der Google bedienen kann:

http://www.antispam-ev.de/forum/sho...%F6nix-88-Dialog-Tipp-Eurovox-Gl%FCcksmillion

Die Staatsanwaltschaft München I führt unter dem Az.: 311 Js 31344/06 ein Verfahren wegen des Verdachts des Betruges

Was ist daraus geworden? Gab es abschreckende Strafen? Warum erlaubte man diesen Leuten jahrelang, einfach weiter zu machen? Wo sind die Fragen des Herrn Ott von der Süddeutschen an die StA München???

Flammkuchenconnection, "Wiener Karussell", "Heppenheimer Sumpf", warum schauten Bundesnetzagentur und Staatsanwaltschaften jahrelang zu (oder sollte man sogar sagen, dass sie diese Form organisierter Kriminalität "begleitend regulierten"?)

SZ schrieb:
Massenweiser Betrug per Telefon kommt vor allem in zwei Formen vor (...)
Variante zwei des Massenbetrugs, die in einem umfangreichen Verfahren von der StA Mannheim verfolgt wird: Einer Vielzahl von Leuten wird ... mitgeteilt, sie ... müssten sich nun unter einer bestimmten Telefonnummer melden, um ihre Preise zu bekommen

Das ist seit 2002 Thema in Deutschland. Was ist eigentlich aus den Ermittlungen der StA Düsseldorf aus 2005 gegen die "Düsseldorf Connection" geworden? Wo sind die abschreckenden Strafen? Damals gab es Berge von Hinweisen auf eine international agierende "Telefonmafia" und die StA Düsseldorf hatte das auch so formuliert (ich finde leider den Link nicht mehr).

Damals hat die Bundesnetzagentur übrigens nicht einmal mehr Maßnahmen ergriffen gegen den Mißbrauch von 0190-Nummern durch die international agierenden Banden mit der unfassbaren Begründung, "0190-Nummern werden ohnehin bald durch 0900 ersetzt, sodass keine Maßnahmen mehr erforderlich sind" (edit: link)

Was nützt eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, wenn der politische Wille fehlt, die Verbraucher wirksam zu schützen und wenn Oberstaatsanwälte wie in Celle mit großer Arroganz die Arbeit verweigern, weil "die Betroffenen selbst schuld" sind?

Man könnte heute noch reagieren und die Ermittlungen wegen Telefonbetrugs dem BKA übergeben, weil es sich um organisierte Kriminalität handelt.

Die offizielle OK-Definition (Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei, 1990/RiStBV 1991)
Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a)unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b)unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c)unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
zusammenwirken.
Der Begriff umfaßt nicht Straftaten des Terrorismus.
Die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind vielgestaltig. Neben strukturierten, hierarchisch aufgebauten Organisationsformen (häufig zusätzlich abgestützt durch ethnische Solidarität, Sprache, Sitten, sozialen und familiären Hintergrund) finden sich - auf der Basis eines Systems persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen - Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander, deren konkrete Ausformung durch die jeweiligen kriminellen Interessen bestimmt wird.
Organisierte Kriminalitt: Definitionen

Wo ist diese Forderung bei Matthias Kurth?
Gerade auch wegen der internationalen Querverbindungen wäre es ein längst fälliger Schritt, Telefonbetrug als "organisierte Kriminalität" zu bezeichnen - und zwar ganz formal, damit die Ermittlungen da geführt werden, wo man solche Ermittlungen führen kann: Beim BKA. Zentral.

Aber es macht sich besser, von irgendwelchen Forderungen in der Zukunft zu reden. Sonst kriegt mancher schlecht bezahlte Ex-Postler beim nächsten Branchentreffen am Ende keinen Schampus mehr zum Kaviar-Frühstück.
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Oh schnell mal den Taschenrechner raus.... Moment...
30.000.000,00 Umsatz zu 500.000,00 Bußgeld macht... her und hin, zwei im Sinn... ~ 1,6%.

Na dann...
:eek:
 
AW: Telefonbetrug in Deutschland: Das geduldete Verbrechen

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ein eigenes Dezernat gegründet.
So ein Quatsch! Nur weil ein Gruppenleiter vorüber gehend mit womöglich eins/zwei Kollegen da rumwurschtelt, ist noch lange keine Abteilung neu aufgemacht. Dass es Dezernate bei der StA gibt, wage ich ohnehin zu bezweifeln.
 
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