Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern - VG Köln

KatzenHai

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Scyliorhinus stellaris
Pressemitteilkung des Verwaltungsgerichts Köln:

Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Köln

Datum: 06. April 2005

Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 18. März 2005 die Klage einer Herstellerin von Dialern abgewiesen, mit der diese sich gegen die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post verfügte Rücknahme von Registrierungsbescheiden für ihre Dialer gewandt hatte. Die Regulierungsbehörde hatte die Registrierungsbescheide für ca. 26.000 Dialer zurückgenommen, nachdem sie aufgrund von Verbraucherbeschwerden festgestellt hatte, dass einzelne der von der Klägerin hergestellten Dialer in mehrfacher Hinsicht nicht den von der Regulierungsbehörde definierten Mindestanforderungen entsprachen und z.B. keine sog. "Wegsurfsperre" enthielten, die das Aufrufen kostenfreier Internetangebote unter Beibehaltung der über den Dialer hergestellten kostenpflichtigen Verbindung verhindert.

Die hiergegen gerichtete Klage der Dialer-Herstellerin hat das Verwaltungsgericht Köln nun abgewiesen. Die Rücknahme der Dialer sei rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter. Die Regulierungsbehörde habe zutreffend festgestellt, dass die überprüften Dialer die erforderlichen Mindestvoraussetzungen nicht einhielten. Die Behörde habe zudem aus den Fehlern der überprüften Dialer schließen dürfen, dass auch die übrigen registrierten Dialer der Klägerin fehlerhaft seien, da die Klägerin deren ordnungsgemäßes Funktionieren nicht ausreichend nachgewiesen habe. Eine Rücknahme der Registrierungsbescheide sei im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich.

Gegen das Urteil kann die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.

Az.: 11 K 7198/04 und 11 K 7199/04
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Spricht für sich.

Liebe mitlesende Verurteilte: Rechtsmittel geplant?
 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/58309

Heise von der Presserklärung des VG ab_ schrieb:
Sperrung von rund 26.000 Dialern durch RegTP war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Rechtmäßigkeit der Sperrung von rund 26.000 Dialern durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bestätigt. Das Gericht wies die Klage eines Herstellers von Dialern ab, mit der dieser sich gegen die Rücknahme von Registrierungsbescheiden für seine Dialer gewandt hatte. Die Regulierungsbehörde hatte die Registrierungsbescheide zurückgenommen, nachdem sie aufgrund von Verbraucherbeschwerden festgestellt hatte, dass einzelne der von der klagenden Firma hergestellten Dialer in mehrfacher Hinsicht nicht den von der Regulierungsbehörde definierten Mindestanforderungen entsprachen und zum Beispiel keine so genannte "Wegsurfsperre" enthielten, die das Aufrufen kostenfreier Internetangebote unter Beibehaltung der über den Dialer hergestellten kostenpflichtigen Verbindung verhindert.

Die Regulierungsbehörde habe zutreffend festgestellt, dass die überprüften Dialer die erforderlichen Mindestvoraussetzungen nicht einhielten, entschieden die Kölner Richter. Die Behörde habe zudem aus den Fehlern der überprüften Dialer schließen dürfen, dass auch die übrigen registrierten Dialer der klagenden Firma fehlerhaft seien, da die Klägerin deren ordnungsgemäßes Funktionieren nicht ausreichend nachgewiesen habe. Eine Rücknahme der Registrierungsbescheide sei im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich. Gegen das Urteil kann die Klägerin nun einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen. (pmz/c't)
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Ich vermute in dieser Meldung mal die wahren Hintergründe, warum die hochbeschäftigten Dialerunternehmer ihre wertvolle Arbeitszeit damit zubringen, mit inhaltsarmen Jammerpostings dieses Forum zu befüllen.

Solche Umtriebigkeiten gab es schon früher, auch in unmittelbarere zeitlicher Nähe zu vergleichbaren Erfolgsmeldungen der RegTP.

Insofern kann man das im doppelten Sinne als positiv werten.

Wenn diese Herrschaften in dieser Art Frustabbau betreiben, ist es ein Beleg, dass das Forum wirkt.

Zweitens stellen sie in der Zeit, in der sie hier lesen und schreiben, sonst nichts an.

Dietmar Vill
 
dvill schrieb:
Wenn diese Herrschaften in dieser Art Frustabbau betreiben, ist es ein Beleg, dass das Forum wirkt.
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Ja, ja - und es scheint ihnen auch gar nicht klar zu sein, daß sie damit das Bild, das sich die Öffentlichkeit von dieser Branche macht, nachhaltig prägen ... Und das hat dann auch wiederum Folgen, wie die oben beschriebenen .... :wink:
 
Das Forum wirkt in der genannten Form, ist zugleich aber auch ein Nutzungsindikator für diese Dienste. Die Autodialer-Fälle, die schließlich bei der RegTP aktenkundig wurden, fielen hier im Forum auf durch Geschädigtenberichte.

Natürlich schlagen nicht alle Meldungen hier auf, aber hinreichend viele, dass dieses Forum wie ein seismoskopisches Anzeige-Instrument arbeitet.

Dieses Instrument zeigt nun nur noch ganz wenig an. Es gibt kaum neue Geschädigtenberichte. Es wird ruhig um den Dialernepp.

1. Anzeichen:
Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 587.000 für malvorlagen. (0,21 Sekunden)
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Die Müllbeschickung lässt nach, der Müllgehalt nimmt ab. Die Ergebnisliste war schon mal mehr als zehnmal so lang. Es scheint sich nicht mehr zu lohnen.

2. Anzeichen:

Die Malvorlagen-Angebote erscheinen noch im Osterlayout. Es scheint sich nicht mehr zu lohnen, die Layouts jahreszeitlich anzupassen. Die Osterbilder sind gemalt.

3. Anzeichen:

In allen Foren herrscht Ruh ...

4. Anzeichen:

Bekannte Anbieterseiten bei Google nehmen in der Anzahl beständig ab. In der Alexa-Statistik liegen einige Angebote seit Wochen bei null.

Es ist Licht am Ende des Tunnels ...

Dietmar Vill
 
@dvill
Ich gebe Dir in diesen Punkten recht. Es gibt kaum noch neue Geschädigtenberichte.
Im Forum selbst ist, ausser einiger endlosen Streitereien zwischen ein paar Stammusern und Dialeranbietern, kaum mehr etwas los.
Auch im Bereich Viren und Würmer kaum neue Hilferufe.
Das müssten doch die Betreiber auch anhand ihrer Besuchsstatistik nachweisen können?

Devill schrieb:
Es ist Licht am Ende des Tunnels ...
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Und fast ein bisschen langweilig ...
 
Das müssten doch die Betreiber auch anhand ihrer Besuchsstatistik nachweisen können?
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Jo, bei DS gehen die Besucherzahlen seit einigen Monaten zurück. Waren es mal durchschnittlich 5000 bis 6000 am Tag (Höchstzahl war übrigens ein Tag im Mai 2002 mit 26.000 Visits), sinds jetzt "nur noch" um die 2500 Visits täglich - zzgl. Forum natürlich, das DS und CB ja gemeinsam betreiben. So langsam hat man wieder etwas Freizeit *freu*
 
KatzenHai schrieb:
Spricht für sich.

Liebe mitlesende Verurteilte: Rechtsmittel geplant?
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Der Fall wurde sehr zeitnah von den Gerichten bearbeitet. Der eigentliche Vorgang ist aus 4/2004. Ob Rechtsmittel eingesetzt werden, entscheiden die Rechtsanwälte unserer Rechtsabteilung. Mehr dazu dann in der staatlichen Presse. ;)

MfG A.Richter

PS@dvill: Holzweg. Ich poste im Frühling hier immer gerne etwas mehr.
 
Re: Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern - VG

andreas12587 schrieb:
Der Fall wurde sehr zeitnah von den Gerichten bearbeitet. Der eigentliche Vorgang ist aus 4/2004. Ob Rechtsmittel eingesetzt werden, entscheiden die Rechtsanwälte unserer Rechtsabteilung.
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Nichtmals ein Jahr beim Verwaltungsgericht ist doch superschnell. Ich dachte die arbeiten teilweise noch die Sachen aus dem letzten Jahrtausend ab.

andreas12587 schrieb:
PS@dvill: Holzweg. Ich poste im Frühling hier immer gerne etwas mehr.
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Liebeskummer ?

An Aktenzeichen zu Urteilen bzgl Mainpeandialern wäre ich immer noch interessiert.
 
Re: Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern - VG

Teleton schrieb:
Nichtmals ein Jahr beim Verwaltungsgericht ist doch superschnell. Ich dachte die arbeiten teilweise noch die Sachen aus dem letzten Jahrtausend ab.
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Tun sie.

Ich bekam neulich (mein Az /99, VG Köln-Az /01) Terminsladung zur ersten (!) mündlichen Verhandlung - auf Donnerstag, 4. Mai.

Mein Sekretariat rief an und fragte, ob wohl der Mittwoch, 4. Mai gemeint sei, da der Donnerstag Christi Himmelfahrt ist.

Zum allseitigen Erstaunen wurde dann gemeinsam festgestellt, dass die 2006 meinten ...
 
5 Jahre bei Gericht, bis dass es los geht?

Und da sage noch mal einer "Vor Gericht und auf hoher See ..." - sooo lange ist man auf See nicht unterwegs, nirgendwohin.
 
DNA2 schrieb:
5 Jahre bei Gericht, bis dass es los geht?
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Kann ich bestätigen. Anfang 1995 beim VG Cottbus Klage wegen BAföG eingelegt. Verhandlungstermin (Erste Instanz) war im Jahr 2000. Danach Berufung durch die Gegenseite zum OVG Frankfurt / Oder. Berufungsurteil dann in 2003. Mein Pech war, dass BAföG Sachen bei der chronisch überlasteten Kammer für Baulandsachen waren.
 
DNA2 schrieb:
Da war das Bafög-Studium schon durch, nicht? Was für eine seltsame Welt ...
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Es wird noch kurioser. Der Streit ging am Ende nur noch um des Kaisers Bart: Im Zeitpunkt der Berufung des Studentenwerks ging es um sage und schreibe 0,00 DM (€). Möglich war das, da das Studentenwerk das BAföG dem Grunde nach abgelehnt hatte. Hätte ich die Klage zurückgenommen, wäre ich auf den Kosten sitzen geblieben.
 
Re: Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern - VG

andreas12587 schrieb:
„Die Zeit der Kostenlos-Kultur geht zu Ende...."
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Ist das jetzt schon echter Realismus?

Besser hätte ich das nicht sagen können, obwohl die kostenlosen Zugangstools eher unkultiviert waren.

Dietmar Vill
 
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