Regulierungsbehörde setzt neues 0190/0900-Gesetz um

technofreak

Forenveteran
http://www.heise.de/newsticker/data/hob-18.08.03-000/
Für alle Verbindungen ab dem 15. August 2003 kann sich der Verbraucher mit
seiner Anfrage nun schriftlich an die RegTP wenden und soll laut Gesetz innerhalb von zehn
Werktagen eine Antwort erhalten. Die Behörde betont, dass sie für eine erfolgreiche
Recherche unbedingt die angewählte Mehrwertdiensterufnummer, das Datum und die Uhrzeit
der Anwahl, sowie Name, Anschrift und Telefon- und Faxnummer des Anfragenden
benötigt. Entsprechende Formblätter für eine solche Abfrage seien ebenso wie eine
ausführliche Verbraucherbroschüre zum Thema "Was tun bei Rufnummernmissbrauch"
bei der RegTP-Außenstelle Erfurt (Telefon: 03 61/73 98-2 72) erhältlich.

Ich höre die Worte wohl, allein fehlt mir der Glaube....
tf
 
Antwort der RegTP

Die Antwort sah bisher so aus:

"> Verbraucherservice der Regulierungsbehorde
>
> Sehr geehrte Frau .......,
> Sehr geehrter Herr ........,
>
> vielen Dank fur Ihr Mail. Sie sprechen hier die "Dialer" Problematik an,
> die uber die Einwahl von 0190-er Mehrwertdiesterufnummer realisiert wird.
> Gestatten Sie mir zunachst einige Erlauterungen zum Aufgabenfeld meiner Behorde.
>
> Nach ? 71 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) uberwacht die
> Regulierungsbehorde die Einhaltung dieses Gesetzes und der gema? diesem
> Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
> ergangenen Auflagen, Anordnungen und Verfugungen , insbesondere die
> Einhaltung der einem Lizenznehmer erteilten Auflagen.
>
> Nach allgemeiner Ansicht ist hiervon auch die Uberwachung der Einhaltung von
> aufgrund des TKG erlassenen Rechtsverordnungen mitumfasst. Die
> Regulierungsbehorde ist au?erdem Wurzelbehorde nach dem Signaturgesetz.
>
> Eine Rechts- und Fachaufsicht gegenuber den Unternehmen wird nicht
> ausgeubt.
>
> Im Internet werden verschiedene Dienstleistungen angeboten, die uber sog.
> Dialer-Programme aufgerufen und spater uber die Telefonrechnung
> abgerechnet
> werden. Diese Dialer-Programme mussen zunachst heruntergeladen werden und
> bewirken, dass die aktuelle Browserverbindung getrennt und eine wesentlich
> teurere Verbindung uber den Service (0)190 aufgebaut wird. Der Abbau der
> aktuellen Internetverbindung und unmittelbar anschlie?ende Aufbau eines
> Internetzugangs uber eine teuere Verbindung konnen sich unbemerkt
> abspielen,
> so dass der Nutzer den Eindruck hat, er hatte die ursprungliche
> Internet-Verbindung nicht unterbrochen und wurde uber das Internet die
> gewunschten Daten ohne weitere Kosten erhalten. Einige dieser Programme
> trennen die Internetverbindung nicht automatisch, wenn der Kunde das
> Informationsangebot verlasst. Es ist auch moglich, dass sich diese
> Programme
> nicht automatisch deaktivieren, sondern auch spater einen Zugang zum
> Internet uber die hoherpreisige 0190er Rufnummer vermitteln.
>
> Mehrwertdienste (0)190
>
> Im Service (0)190 stellen die Telekommunikationsanbieter nicht nur die
> Netzinfrastruktur zur Herstellung von Telekommunikationsverbindungen
> bereit,
> sondern sie ubernehmen zusatzlich das Inkasso fur Dienstleistungen, die
> uber
> die Anwahl dieser Nummern abgerufen werden konnen. Die gleichzeitige
> Inanspruchnahme von zwei verschiedenen Leistungen (Ubertragungsleistung
> der
> Netzbetreiber und Informationsleistung des Diensteanbieters) bedingt, dass
> der Kunde fur die Verbindung mehr bezahlen muss als fur eine ubliche
> Verbindung. Von den Gesamteinnahmen wird unter Abzug des Anteils fur die
> Ubertragungsleistung der Inkassoanteil an den Diensteanbieter
> weitergeleitet. Der Inkassoanteil ist abhangig von der Forderung des
> Diensteanbieters und bestimmt somit die Hohe des Verbindungstarifs.
> Die inhaltliche Verantwortung fur Mehrwertdienste (zuganglich u.a. uber
> (0)190er Rufnummern) trifft nach ? 8 Abs. 1 Teledienstegesetz (TDG)
> grundsatzlich nur den Diensteanbieter, nicht den die Verbindung zwischen
> dem
> Kunden und dem Diensteanbieter herstellenden Netzbetreiber.
>
> Rufnummern aus dem Bereich (0)190 werden von der Regulierungsbehorde im
> Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben in 1000er Blocken an Netzbetreiber
> zugeteilt. Die "Vorlaufigen Regeln fur die befristete Zuteilung von noch
> freien Rufnummern aus dem Teilbereich (0)190 fur "Premium Rate"-Dienste",
> Vfg 303/1997 vom 17.12.97 (BMPT-Amtsbl. 34/97) weisen dabei nur den
> Rufnummern (0)190-1 bis (0)190-9 feste Tarifstrukturen zu. Die Rufnummer
> (0)190-0 sieht dagegen bewusst keinen fest vorgegebenen Tarif vor, sondern
> ermoglicht es dem jeweiligen Diensteanbieter, die seiner Leistung
> angemessen
> erscheinende Tarifierung frei vorzunehmen.
>
> Dies soll die Entwicklung innovativer Geschaftsmodelle ermoglichen, die
> nicht in die starren Vorgaben der Tarifstufen der Rufnummern (0)190-1 bis
> (0)190-9 passen. Je nach angebotener Dienstleistung konnen fur
> Geschaftsmodelle dabei niedrigere oder hohere Tarife gewahlt werden. Ob
> eine
> Tarifierung angemessen ist oder eine Dienstleistung den Markterwartungen
> entspricht, soll und kann dabei allein von den Verbrauchern beurteilt
> werden.
>
> Eingriffsmoglichkeiten der Regulierungsbehorde fur Telekommunikation und
> Post
>
> Die Regulierungsbehorde hat keine rechtlichen Moglichkeiten, hinsichtlich
> der fraglichen Zahlungsverpflichtung aufgrund uber (0)190er Rufnummern
> erbrachter Dienstleistungen tatig zu werden.
> Die Regulierung dient der okonomischen, diskriminierungs- und
> storungsfreien
> Nutzung der Ressourcen sowie der Uberprufung von
> telekommunikationsrechtlichen Vorschriften, Verordnungen oder
> Verleihungsbedingungen.
> Die strittigen Entgeltforderungen, die auf die Nutzung von
> Dialer-Programmen
> zuruckzufuhren sind, unterfallen nicht dem Telekommunikationsrecht,
> sondern
> sind dem Bereich des allgemeinen Zivilrechts zuzuordnen. Auftretende
> Probleme konnen daher nur zwischen dem Kunden und den ubrigen an der
> Mehrwertdienstleistung Beteiligten (dem Teilnehmernetzbetreiber, dem
> Inhaber
> des Rufnummernblocks (Netzbetreiber) und dem Diensteanbieter)
> zivilrechtlich
> geklart werden.
>
> Um zivilrechtliche Anspruche beim Diensteanbieter geltend zu machen, muss
> der Verbraucher dessen Namen und Anschrift vom Netzbetreiber erfragen. Wer
> der Netzbetreiber ist, konnen Sie uber eine Suchmaschine im Internet zu
> (0)190er Rufnummern ermitteln. Die Suchmaschine findet sich auf der
> Homepage
> der Regulierungsbehorde, uber die Hyperlinks "Nummernverwaltung",
> "0190/0900
> Premium Rate-Dienste", "Ermittlung eines Anbieters bei einer (0)190er
> Rufnummer" und Suchmaschine fur (0) 190er RN
> <http://bo2005.regtp.de/prg/srvcno/srvcno.asp>. Ist uber die Suchabfrage
> kein Netzbetreiber zu ermitteln oder liegen Ihnen andere Informationen
> vor,
> so konnen Sie sich per E-Mail an [email protected]
> <mailto:[email protected]> wenden. Eine telefonische Auskunft erhalten
> Sie uber die Rufnummer 0180 3 68 66 37. Der Netzbetreiber kann den
> Diensteanbieter benennen, dem er die entsprechende Rufnummerzugeteilt hat,
> wenn der Verbraucher glaubhaft darlegt, dass er zivilrechtliche Anspruche
> geltend machen will.
> Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einwahl in das Internet auch
> durch Viren, Trojanische Pferde oder ahnliches ausgelost wird. Zur Klarung
> solcher Falle konnen auch Strafverfolgungsbehorden wie Polizei und
> Staatsanwaltschaft durch Erstattung einer Anzeige und Stellung eines
> Strafantrags eingeschaltet werden.
>
> Handlungsmoglichkeiten fur den Verbraucher
>
> Sobald der Dialer bemerkt worden ist, sollte sich der Verbraucher nicht
> mehr
> ins Internet einwahlen. Der Beweissicherung fur weitere rechtliche
> Schritte
> sollte absolute Prioritat eingeraumt werden. Erst dann sollten die
> Programme
> aus allen Systemen entfernt werden. Dazu sollte ggf. professionelle Hilfe
> in
> Anspruch genommen werden.
> Als Schutzma?nahme kann man empfehlen, sich beim Surfen im Internet
> vorzusehen und die Zugange zu hoherpreisigen Informationsdiensten (0190)
> zu
> sperren.
>
> Neben rein mechanischen Telefonsperren steht dem Verbraucher dabei der
> Sperrungsanspruch nach ? 13 Abs. 2 TKV zur Seite. Danach kann er die
> Anwahl
> einzelner Rufnummernbereiche durch seinen Netzbetreiber sperren lassen.
> Dazu
> richtet sein Teilnehmernetzbetreiber eine feste Sperre fur die
> beauftragten
> Rufnummernbereiche ein.
> Auch ISDN Anlagen lassen das Sperren einzelner Rufnummern bzw. ganzer
> Rufnummernblocke zu.
> Ist eine Rufnummernsperre nicht gewollt, gibt es verschiedene
> Moglichkeiten,
> Vorsichtsma?nahmen auf dem PC vorzunehmen. Ein "Internet-Browser" lasst
> sich
> auf verschiedene Sicherheitsstufen einstellen, so dass z. B. fremden
> Computern der Zugriff auf den eigenen Rechner verwehrt oder erschwert
> wird.
>
> Des weiteren kann ein (0)190-Warner helfen. Diese Programme analysieren
> samtliche DFU Verbindungen und speichern relevante Daten wie Rufnummer und
> Einwahlzeitpunkt in eine Log-Datei. Sobald eine (0)190-Vorwahl erkannt
> wird,
> wird eine Meldung ausgegeben, die dem Benutzer die Moglichkeit bietet, die
> kritische Verbindung sofort zu trennen. Absoluten Schutz konnen aber auch
> die (0)190-Warner nicht bieten.
>
> Inwieweit 0190-Warner auch bei 0900er Rufnummern "anschlagen", hangt von
> der
> Programmierung des Warners ab und kann deshalb nicht pauschal beurteilt
> werden. Verbrauchern, die einen 0190-Warner verwenden und auch bei 0900er
> Rufnummern gewarnt werden wollen, sollten insofern durch einen Blick in
> die
> Betriebsanleitung oder Kontaktaufnahme mit dem Hersteller ermitteln, ob
> ihr
> Warner dies gewahrleistet.
>
> Informationen zum Umgang mit dem PC und dem Zugang zum Internet erhalten
> Sie
> in der entsprechenden Fachliteratur, den Print-Medien oder in den
> Publikationen der Zeitschrift "Stiftung Warentest".
> Das Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik stellt aktuelle
> Informationen zum Thema IT-Sicherheit auf seiner Homepage
> <http://www.bsi-fuer-buerger.de/> bereit.
>
> Weitergehende Informationen zu der Dialer-Problematik findet der Nutzer
> unter der Rubrik "Verbraucherinformationen" auf der Internet-Site des
> Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) -
> <http://www.fst-ev.org/> -, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Regeln und
> Schutzmechanismen bei den verschiedenen Anbietern durchzusetzen. Zur
> Wahrnehmung dieser Aufgabe bildet der Verein eine unabhangige
> Beschwerdestelle gema? ? 7 seiner Satzung.
> Der FST fuhrt aus, dass der Nutzer oft erst nach Erhalt der
> Telefonrechnung
> mit den Kosten seines zuruckliegenden Handelns konfrontiert wird. Wegen
> der
> besonderen Problematik bei diesen Programmen aus dem Internet hat der FST
> als erste Institution eindeutige Regeln in seinem Verhaltenskodex
> festgeschrieben.
>
> Angesichts der in der letzten Zeit insbesondere im Zusammenhang mit
> sogenannten Dailern aufgekommenen Probleme ist eine Anderung der
> Telekommunikationsgesetzgebung vorgesehen. Durch diese Anderungen sollen
> die
> Moglichkeiten der Verbraucher, sich gegen Betruger zu wehren, erweitert
> werden.
>
> Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Informationen helfen konnte.
>
> Mit freundlichen Grußen
> Im Auftrag
> .......
> mailto:[email protected]
> http://www.regtp.de
> fon 030 22480 571
> fax 030 22480 517
Persönliche Daten gelöscht
 
.......Außerdem gibt es im Regelfall eine Zwangstrennung der Verbindung nach einer Stunde.
Diese Beschränkungen werden aufgehoben, wenn sich der Kunde vorher gegenüber dem Anbieter
durch eine vierstellige Identifikationsnummer (PIN) ausweist. Diese Nummer kann beim Anbieter
schriftlich beantragt werden.

Wo bleibt denn da die immer wieder als besonderer Vorteil der 0190 Abrechnung
hervorgehoben und bis zum Erbrechen angepriesene "Anonymität" :wink:
 
Anonymität wird nur für den seriösen Geschäftsmann garantiert, siehe auch

http://forum.webmart.de/wmmsg.cfm?&id=579255&t=1396360&m=6880470#6880470

Die Kunden werden durch Registry-Keys in Verbindung mit der Rufnummer identifiziert, natürlich nur soweit, dass die Rechnung geschrieben werden kann, ganz persönlich eben.

Die Kunden neigen ohnehin dazu, sich freiwillig zu melden und das Geld persönlich an der Pforte abzugeben:

http://forum.webmart.de/wmmsg.cfm?&id=579255&t=1396360&m=6879847#6879847

Dietmar Vill
 
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