Pressemitteilung FSM

[Heiko]

Die folgende Pressemitteilung wollte ich Euch nicht vorenthalten:

Pressemitteilung

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia: Keine Lizenzpflicht für Selbstkontrolle im Internet!

FSM muss anderenfalls Selbstkontrollaktivitäten einstellen

Berlin, den 14. Juni. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), der über 400 Verlage, Rundfunk- und Internetunternehmen angehören, lehnt die Einführung einer Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle in Online-Medien weiterhin kategorisch ab. Sollten die Bundesländer an derzeitigen Diskussionsvorschlägen für eine so genannte „regulierte Selbstregulierung“ festhalten, so sehe sich die FSM gezwungen, im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages alle Selbstkontrollaktivitäten einzustellen. Die FSM würde sich in diesem Fall allein auf Beratungstätigkeiten für Mitglieder und die Mitarbeit in nationalen und internationalen Organisationen beschränken. Dies sagte der ehrenamtliche Vorsitzende der FSM, Arthur Waldenberger, unter Verweis auf einen einstimmigen Be-schluss der Mitglieder der Selbstkontrolleinrichtung.

„Mit der Einstellung jeglicher Selbstkontrolle würde das Ziel der geplanten Regelung völlig verfehlt“, erklärte Waldenberger. Der ursprüngliche Plan der Länder, die Selbstkontrolle zu stärken, sei sehr zu begrüßen. Leider bewirkten die derzeitigen Vorschläge aber das genaue Gegenteil. Waldenberger: „Unsere Mitglieder sehen keinen Sinn in einer Selbstkontrolle, die staatlich reguliert wird. Regulierte Selbstregulierung ist ein Widerspruch in sich. Selbstkontrolle ist die Ausübung von Grundrechten. Es wird daher keinen Antrag auf Erteilung einer Lizenz geben.“ Das Ende der Selbstkontrolle im Internet hätte für die Länder drastische Kostensteigerungen zur Folge; die Länder müssten zukünftig die angestrebte Überwachung des Internets aus Steuermitteln finanzieren. Gleichzeitig würden kleine und mittlere Online-Unternehmen ins Ausland abwandern; Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen in Deutschland verloren. „Der größte Schaden jedoch droht der Bürgergesellschaft“, so Waldenberger. „Fehlende Selbstkontrolle im Internet bedeutet auch, dass den Bürgern ein wichtiger Ansprechpartner für Beschwerden über unzulässige Inhalte im Netz verloren geht.“

Nach Auffassung der Mitglieder der FSM würde die Einführung einer Lizenzpflicht für die freiwillige Selbstkontrolle zum Verlust der Autonomie der FSM führen. Die Geschäftsführerin der FSM, Sabine Frank, erläuterte: „Unser Grundsatz ist: Kooperation mit dem Staat ja, Staatsaufsicht nein.“ Frank weiter: „Es ist nicht zielführend, Instrumente aus dem Rundfunkrecht wie z.B. eine staatliche Lizenz auf Online-Medien zu übertragen.“

Die FSM kündigte an, bei einer Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 18. Juni Vorschläge für einen effektiven Jugendschutz im Internet vorzutragen. Frank: „Wir sind aufgrund der guten Erfahrungen in der Vergangenheit sicher, dass alle Beteiligten gemeinsam effektive Regelungen finden werden, mit denen auch das System der Selbstkontrolle aufrecht erhalten bleiben kann. Dabei muss auch den Besonderheiten des Mediums Internet Rechnung getragen werden.“

 

[technofreak]

Diese Drohung läßt alle Betroffenen bis ins Mark erzittern. :bigcry: Was ist das doch bloß für ein heuchlerischer Verein,
der das Papier nicht wert ist, auf dem diese Presseerklärung gedruckt wird. :evil:
Wer die Foren kennt weiß selber am besten, was für eine klägliche, wenn nicht sogar zur blanken Wut
reizende "Leistung" diese sogenannte Organisation bisher zuwege bzw. nicht zustande gebracht hat.

Man könnte sich nur darüber freuen wenn dieser Verein dicht macht. Dann entfällt auch für den letzten Politiker
der Vorwand seiner staatliche Fürsorgeplicht gegenüber dem Bürger geflissentlich aus dem Wege zu gehen.

Also hoffen wir, daß dieser Verein seine "Drohung" wahrmacht!

 

[Rahmat]

Hallo, genial,

erinnert mich irgendwie an so eine Drohung: Wenn Sie nicht endlich bezahlen, dann sperren wir Ihren Zugang zu unserem "Mehrwertdienst".
Da war doch mal so ein Posting.



Bitte, bitte, ich flehe auf Knien, <h1> besser: <h0> Verschwindet in den Sumpf, aus dem ihr herausgekommen seid !!! Gesellt euch zu eueren Artgenossen, den Würmern und macht endlich was produktives !!!! Biittttteeee, Biiitttttteee !!!!</h0></h1>

Rahmat