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heise online - 10.08.09 - Polizeigewerkschafter kritisieren "Herumfummeln am Grundgesetz"
Gelegenheit das GG abschaffen zu wollen.
Es ist mittlerweile eine Seuche unter den Schmalspurpolitikern, bei jeder un/passendenDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Forderung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) scharf kritisiert, zur Bekämpfung von Piraten das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im In- und Ausland einzusetzen. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln", verlangte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt in der Berliner Zeitung
Gelegenheit das GG abschaffen zu wollen.