Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer ... forderte ein «Vermummungsverbot im Internet».
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft sagte..., es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, «dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt», sagte Fischer. Dabei sei der zum 1. November eingeführte neue Personalausweis eine «ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren».
Der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, konterte: «Die CDU offenbart mal wieder, dass sie das Internet nicht verstanden hat.» Es müsse möglich sein, mit sogenannten Nicknames im Netz unterwegs zu sein, erklärte Böhning in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur dpa. Die Vorstellung, dass Internet-Nutzer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten, sei eine absurde Vorstellung. «Die SPD steht grundsätzlich für den Erhalt solcher Nickname-Profile ein», erklärte Böhning.
