21. Wie kann vor Vertragsschluss mit dem Diensteanbieter eine ausreichende Information der Verbraucher über den Preis von Premium-SMS gewährleistet werden?
Bereits nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (insbesondere der BGB-Informationspflichten-Verordnung) gelten umfassende Aufklärungs- und Hinweispflichten. Zusätzlich normiert § 14 Abs. 1 TNV-E (bisher § 43b Abs. 1 TKG a. F.) eine ausdrückliche Preisangabepflicht in der Werbung, die auch für Premium-SMS gilt. So muss bei Angabe des Preises der Preis deutlich sichtbar, gut lesbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Bei Anzeige der Rufnummer darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses
ist hinzuweisen.
Daneben schreibt § 15 Abs. 3 TKV-E eine so genannte Handshake-SMS vor
Vertragsabschluss vor, um eine ausreichende Information zu ewährleisten. Danach ist vor dem Abschluss von Dauerschuldverhältnissen der Kunde deutlich über die wesentlichen Vertragsbestandteile zu informieren. Dazu zählen insbesondere der zu zahlende Brutto-Preis je Zusendung einer Dienstleistung, die maximale Anzahl der Dienstleistungen in dem konkret benannten Bezugszeitraum und der Hinweis auf ein jederzeitiges Kündigungsrecht einschließlich der Adresse, unter der das Dauerschuldverhältnis gekündigt werden kann. Ein Anspruch auf Entgelt besteht nur, wenn der Kunde den Erhalt der Information zusätzlich zur Bestellung wiederum bestätigt. Weitere Regelungen sind im Rahmen der Erörterungen der Entwürfe der TKV und TNV zu diskutieren.
