Das ging ja weiter.
Im Sommerloch 2010 kommt dann eine Ministerin daher, die keine Ahnung hat und redet aktionistisch daher.
Die Kämpferin für Bürgerrechte
fordert Polizei und Staatsanwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen von Telefonbetrügern vorzugehen. «Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten»
Und dann fordert sie noch mehr:
Sie fordere «von den Landesjustizministern eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme über Zahl und Ursache eingestellter Verfahren wegen Telefonbetrugs», sagte die Ministerin.
Wenn man dem Aktionismus auf den Zahn fühlt, kommt
"bla bla mit Bundesadler" (*)
Dann wird ein unzureichender Schutz gegen unlautere Telefonwerbung beschlossen, dass dieser nicht funktionieren wird, war bereits klar, als es beschlossen wurde. Dann wurde dieser unzureichende Schritt durch eine "Umfrage" überprüft, die natürlich das Ergebnis brachte, dass zu wenig passiert ist. Und dann kommt wieder die Leutheusser-Schnarrenberger und "
plant neue Aktionen"
Das ist seit Jahren, seit vielen Jahren, ein lächerliches und verlogenes Spiel und die Politik verkauft die Betrogenen für dumm. Insbesondere auch die Senioren,...
Politiker dürfen ja ungestraft daherreden und Dinge ankündigen, die dasnn nicht passieren. Wo sind denn nun die überprüften eingestellten Strafverfahren? Macht ja nichts, welcher Bürger wartet denn noch darauf, dass passiert, was Politiker ankündigen?
(*) aus der verlinkten Diskussion ein Zitat, das es gut auf den Punkt bringt:
Die Lobbyisten in Deutschland verweigern sich konstant der Grundsatzdebatte um den Schutz der rechtlich unerfahrenen Verbraucher vor aggressiven Geschäftspraktiken, wie sie in Frankreich schon jetzt regelrecht strafbar sind, in Deutschland aber (als Erfolg jahrzehntelanger Lobbyarbeit...) als Kavaliersdelikte geduldet werden.
Deutsche Lobbyisten sind der Meinung, dass ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg am "Wirtschaftsstandort" angeblich nur unter Inkaufnahme eines gewissen Anteils an aggressiven Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern möglich ist. Maßgeblich sind in erster Linie die angeblichen Interessen des "Wirtschaftsstandorts" und nicht die Belange rechtsunerfahrener Verbraucher, besonders alter Leute bzw. Jugendlicher. Diese Zielgruppen liegen bevorzugt im Beuteschema der Abzocker, und denen hilft kaum jemand.
und damit sind wir mitten drin in der Diskussion um den Sinn oder Unsinn von Strafanzeigen, die unter anderem auch jenen von Antiscammer skizzierten Missstand verdeutlichen können...
Also passt das zu der Diskussion hier
http://forum.computerbetrug.de/threads/net-mobile-ag.36576/#post-344374
man dreht sich im Kreis.
