Keine Gewinnabschoepfung

[TSCoreNinja]

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angerufen.
(...)
Weiter stimmte der Bundesrat für eine Streichung der neuen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung, da sie wenig praktikabel sei. Bereits die Berechnung des geltend zu machenden Anspruchs stelle den Gläubiger vor Probleme. Um den herauszugebenden Gewinn zu beziffern, sei regelmäßig zunächst eine Auskunftsklage gegen den Schuldner zu erheben, was die Prozesse verkompliziere. Das Justizministerium hatte argumentiert, wer zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prelle und so zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern wettbewerbswidrige Gewinne erwirtschafte, solle diese nicht behalten können. Gemeint seien unter anderem unseriöse Anbieter von 0190-Mehrwertdiensten.

Ich danke der CDU dafuer, dass die Dialerb(...) weiterhin ihr illegal erworbenes Geld behalten duerfen. TS, MP und Konsorten werden sich freuen.
Gr,
TSCoreNinja

 

[Antidialer]

Zum Glück ist das Gesetz nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, die Chancen stehen daher gut, das das Gesetz ohne Änderungen in Kraft tritt.

Ansonsten ist es aber immer mal wieder interessant zu sehen, wer die Dialer Betrüger deckt!

 

[Aka-Aka]

Die Politik in Deutschland vertritt beim Thema "Mehrwertdienste" seit Jahren einen dermaßen verbraucherfreundlichen Kurs, da musst Du über kleinere Fehltritte schon hinweg sehen. Das große Ziel zählt: Den Verbraucher zu schützen und die schwarzen Schafe zu bekämpfen.