Kaninettsbeschluß: Gesetz zum Schutz vor Dialern

A

Anonymous

Was ist von nachstehendem Bericht im Handelsblatt vom 09.04.2003
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200104,201197,620304/SH/0/depot/0/index.html

zu halten?

Es wäre schön, wenn es stimmen würde.

Zitat des ersten Absatzes folgt:

Neuregelungen gegen Missbrauch

Regierung geht gegen 0190-Dienste vor

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Regeln
gegen den Missbrauch von 0190er- und 0900er-
Telefonnummern verabschiedet. Verbraucher
sollen damit besser vor Anbietern überteuerter
Telefondienste geschützt werden.

Reuters BERLIN. Nach Koalitionsangaben sieht die
Neuregelung vor, die Rechte der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post (REgTP) gegenüber
den Telefondiensten und Internetdialern zu stärken.
Die 0190er und 0900er-Nummern werden von der
RegTP in einer Datenbank erfasst und im Internet
veröffentlicht

(...)
 
Neues Gesetz

Inzwischen steht unter http://www.heise.de/newsticker/data/jo-09.04.03-000/ auch bei
Heise etwas zu diesem Thema. (bitte auch die Kommentare unter http://www.heise.de/ct/aktuell/data/hob-29.01.03-001/ beachten; sehr lesenswert)

Leider dürfte bei diesem neuen Gesetz wirklich wieder einmal nicht allzu viel herauskommen.
Der Begriff "ladungsfähige Anschrift" ist zB ein durchaus dehnbarer Begriff, das einzig Richtige wäre ein striktes strafbewehrtes Verbot der Weitervermietung von Rufnummern, die Pflicht zur Angabe einer INLÄNDISCHEN ladungsfähigen, vollständigen Anschrift mit Angaben von verantwortlichen Personen, Steuernummern, Faxnummern, E-Mail-Adressen,... sowie ein
viel schnelleres und strengeres Vorgehen der Behörden bei Reklamationen.

Leider wird all dies wohl ein frommer Wunsch bleiben und der Diskussionsstoff für dieses und ähnliche Foren so schnell nicht ausgehen.
 
http://www.heise.de/newsticker/data/tol-09.05.03-005/

Heise schrieb:
Erneute Kritik der Opposition an Dialer-Schutzgesetz

Die Unionsfraktion hat ihre Kritik an dem Anfang Mai verabschiedeten Gesetzentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs bei der Nutzung der 0190er- und 0900er-Nummern aktualisiert. In einem eigenen Antrag greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kritik unter anderem von Verbraucherschützern auf.

In dem von der CDU/CSU-Internetbeauftragten Martina Krogmann und ihrer Bundestagsfraktionskollegin Ursula Heinen ausgearbeiteten Antrag fordern sie unter anderem, die Ausweitung der geplanten Datenbank für 0900er-Nummern auf die 0190er-Nummern, da diese noch bis Ende 2004 in Betrieb seien. Zudem müssten die im Gesetzentwurf erwähnten "Mindestvoraussetzungen", welche die Regulierungsbehörde bei der Registrierung und vor Inbetriebname der Dialer vergeben soll, überhaupt erst einmal definiert werde. Auch die Preisansagereglungen müßten differenziert und konkretisiert werden.

Erneut fordern die CDU-Politkerinnen zudem, die Ausweitung des gesetzlichen Anwendungsbereiches auf andere Nummerngassen wie zum Beispiel 0136, 0137 oder 0193er-Nummern auszudehnen
Zum Vergrößern anklicken....

wie sich die Zeiten ändern, da gabs doch mal im Juli vorigen Jahres eine Gesetzesvorlage,
die von , wer war das bloß:gruebel:, torpediert wurde.......

tf
 
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