Ilse Aigner im Alleingang gegen Abzocker?

AW: Ilse Aigner im Alleingang gegen Abzocker?

Wer keine Ahnung vom Internet hat, sollte von Alleingängen Abstand nehmen. Sie sollte besser jemanden fragen, der weiß, worum es geht.

Es geht jedenfalls nicht um Kostenfallen.

Es entstehen keine Verträge, keine Abos und damit auch keine Kosten.

Bis heute konnte jeder der Einschüchterungsfallenopfer den Mahndrohmüll in die Tonne treten und hatte keinerlei Probleme.

Niemand benötigt Abwehraktionen. Vollständiges Ignorieren reicht.

Ein Button mehr oder weniger ändert nichts an dem Trickreichtum mafiös organisierter Internetkrimineller.
 
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Ich habe den Eindruck, die Dame weiß im Prinzip überhaupt nicht, worum es geht.
 
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Genau so ist es. Die Forderung der Ministerin geht ins Leere, weil bei diesen Webseiten mit versteckter Preiskennzeichnung regelmäßig kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande kommt (wie durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt).

Es besteht also in der Frage der Bindungswirkung anhand des Klicks eines Buttons schon heute für den Verbraucher keinerlei Rechtsunsicherheit, wo es einen Regulierungsbedarf gäbe.

Vielmehr besteht die Rechtsunsicherheit im mangelnden Regulierungsumfang des Inkassorechts (RDG). Aus fadenscheinigen Gründen der angeblich dringend notwendigen "EU-Harmonisierung" und "Deregulierung" wurde es unterlassen, einen Verhaltenskodex ins Inkassorecht aufzunehmen. Einen Verhaltenskodex, wie es ihn überall sonst im EU-Ausland in irgendeiner Form tatsächlich gibt.

Jeder Berufsstand hat in Deutschland Auflagen und Richtlinien.

Ein Apotheker hat sich an das Arzneimittelgesetz zu halten.
Ein Pilot hat strenge Auflagen, er kann nicht frei entscheiden, wieviel Ladung er aufnimmt, wieviel er tankt (sondern die Tankmenge muss er anhand von Richtlinien genau berechnen und dokumentieren), wieviel Ruhezeit er einhalten muss, welche Strecke und Flughöhe er nimmt, und dass er keinen Alkohol trinkt etc.
Ein Arzt muss sich nach den Vorgaben der Krankenkassen und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik richten.
Ein Bäcker unterliegt der Kontrolle durch die Innung und durch das Gewerbeaufsichtsamt. Findet man Kakerlaken in den Brötchen, ist sofort die Bäckerei zu. Dazu braucht es auch nicht mal einen Richter am Oberlandesgericht und auch keine 10000 Strafanzeigen, bevor man da tätig wird. Das Gewerbeaufsichtsamt sammelt auch nicht erst 1000 Meldungen im Aktenregal, sondern es kommt unverzüglich zur Kontrolle vor Ort und macht bei Bedarf sofort den Betrieb dicht.

Alle haben sich also an Regeln und Auflagen zu halten.

Und bevor jetzt wieder das liberale Gesumme losgeht: das ist auch irgendwo ganz richtig so, denn niemand möchte gern Kakerlaken in den Brötchen essen, niemand möchte mit dem Flugzeug abstürzen, weil die Fluggesellschaft an der Wartung spart, niemand möchte vom Chirurgen die OP verpfuscht haben etc.

Also: warum eigentlich haben Inkassobüros berufsrechtlich Narrenfreiheit? Es will einem nicht ins Hirn, woher da der angebliche Bedarf für eine "Deregulierung" gekommen ist.
 
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Die Berufsgruppe der Anwälte hat eine ganz dunkle Zeit in Deutschland genutzt, sich unglaubliche Privilegien per Gesetz zu sichern, ohne dass sie hierfür irgendwelche Pflichten übernommen hätten.

Organe der Rechtspflege kennen die Rechtsnormen und beraten Kriminelle, wie sie die Lücken am besten ausnutzen können.

Bei den Einschüchterungsfallen bauen sie gegenüber den Zahlungserpressten den nötigen Druck auf, stellen die Bankkonten zum Eintreiben der Beute bereit und schlagen bei den Mahndrohungen noch Gebührensätze für echte Fallbearbeitungen auf, obwohl sie lediglich Massendrucksachen veranlassen.

Zu allem Überfluss kann unser Rechtssystem noch missbraucht werden, wenn Banken nicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr für solche Banden leisten wollen und die Konten kündigen. Organe der Rechtspflege zwingen das Sparkassen, zwangsweise die Versorgung mit Konten sicher zu stellen.

An dieser Stelle müsste dringend der größte Wahnsinn beendet werden.
 
Denkfehler? | AignerdrohtmitAlleinganggegenOnline... | News-Foren
Denkfehler?
Schon heute haben diese Abzockseiten-Betreiber keinen
Zahlungsanspruch.

Die Leute zahlen aus Einschüchterung und Unwissenheit.

Da hilft auch dieser Button nicht, denn den werden diese Betreiber
einfach nicht einführen und genauso zahlungsanspruchslos
weitermachen, denn der unwissende und eingeschüchterte "Kunde" zahlt
doch so oder so - genau DAS ist doch die Zielgruppe.

In keinem der Kommentare wird aber das eigentliche Problem des Inkassostalkings erkannt und angesprochen.

Und kein Politiker, kein Medium, egal ob Presse oder TV, keine Anwaltskammer und auch keine Verbraucherzentrale thematisiert dies. ( Das Inkassostalking Anmerkung )
Der Persilschein der Sta für die Münchner Mahnwältin und die Freibriefe für den
Osnabrücker Mahnwalt werden schlicht totgeschwiegen.

Es darf spekuliert werden, ob dieses Schweigen aus Unwissenheit, Angst oder eigenem
Profitdenken erfolgt.
Parallelen zur Mafia sind bestimmt nicht rein zufällig.

http://www.computerbetrug.de/nachri...rministerin-will-gesetze-verschaerfen-100613/
Aigner berichtete weiter, notfalls werde Deutschland die Vorschriften im Alleingang verschärfen. Man werde sich um eine nationale Lösung bemühen, sollte bis Herbst keine europaweite Button-Regelung in Sicht sein.
Man muß sich fragen, ob die Dame diese Nebelkerze aus völliger Ignoranz oder
aus vorsätzlicher Täuschungsabsicht wirft.

In keinem andern europäischen oder außereuropäischen Land gibt es das Abofallenproblem,
aber nicht weil es dort grüne oder blaue Buttonvorschriften gäbe, sondern weil es dort kein
Inkassostalking gibt.

Entweder ist sie also ungeeignet für den Posten, weil sie keine Ahnung hat oder weil sie
aus Angst vor der Lobby das Problem mit Scheinlösungen zu beseitigen können glaubt.
 
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Diese Buttonlösung hat was von "Wie erschieße ich ein totes Tier?"
 
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Abo-Fallen: Weitere Kritik an der “Button-Lösung” Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen
Wobei ich befürchten muss, dass die bisherigen Anbieter einen Weg finden, den Button ganz geschickt einzubauen – und man letzten Endes auch noch einen (angeblichen) Vertrag geschlossen hat, wo auf Grund der trickreich umgesetzten Button-Lösung auch noch die Beweislast wegen der neuen Formulierung beim ausgetricksten Verbraucher liegt.
"Die Einführung einer Button-Lösung ist aber nicht nur ungeeignet, sondern auch kontraproduktiv [...]"

Die Einschätzung ist deutlich: Die “Button-Lösung” ist gefährlicher gesetzgeberischer Aktionismus.
 
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Besser als die Button-Lösung wäre m.E. eine Erweiterung des § 312c BGB, etwa in Form eines neuen Absatzes:

Verträge mit Verbrauchern im Fernabsatz, die unter Mängeln in der Erfüllung der Informationspflichten aus Art. 246 EGBGB sowie § 1 Abs. 6 PAngV geschlossen wurden, sind dauerhaft schwebend unwirksam.

Das hätte folgende Vorteile:

Es gäbe im Streitfall keine Diskussion mehr wegen arglistiger Täuschung, man müsste nicht einmal die Anfechtung umständlich begründen, sondern man könnte ähnlich wie bei Minderjährigkeit für nichtig erklären. Auch ein Widerruf wäre nicht mehr notwendig, ebenfalls würden die Entschädigungsansprüche aus dem Widerrufsrecht, die ggf. in einzelnen Fällen geltend gemacht werden könnten, entfallen. Auch der stieseligste Amtsrichter könnte dann einfach nicht mehr anders, als dem negativen Feststellungskläger Recht zu geben. Auch hätte man damit eine rechtssichere Handhabe gegen die Verschleierungstaktiken karibischer oder dubaianischer Postfachfirmen.
 
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Ein Button mehr oder weniger ändert nichts an dem Trickreichtum mafiös organisierter Internetkrimineller.

Kritik an Gesetzesentwurf zur Button-Lösung wird lauter | heise resale

Abofallen: Verbraucherministerin will Gesetze verschärfen: computerbetrug.de und dialerschutz.de
...notfalls werde Deutschland die Vorschriften im Alleingang verschärfen. Man werde sich um eine nationale Lösung bemühen, sollte bis Herbst keine europaweite Button-Regelung in Sicht sein.

Den Eindruck, wie es dvill erklärte, überkam mich bislang auch. Auch ist die Kritik des DIHK durchaus nachvollziehbar:
Dummerweise werden aber nicht nur die "schwarzen Schafe" zur Buttonlösung verdonnert, sondern der gesamte – und größtenteils seriöse – Internethandel gleich mit. Ein Ding der Unmöglichkeit, findet der DIHK.
Nun erklärte man mir, dass man zur Bewältigung des Massenphänomens "Abofalle" durchaus an der Umsetzung zur Einführung dieser Buttonlösung unbedingt festhalten wird.

Was müsste man gegen darstellen, damit diese Buttondingsda überflüssig wird?
 
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Strafrechtlich scheint doch jetzt einiges in Bewegung zu kommen. Sollten hier tatsächlich mal entsprechende Urteile gefällt werden, erübrigt sich m.E. doch die Button-Lösung, oder?
 
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Nein und das war auch nicht meine Frage. Strafrecht und Buttonlösung sind zweierlei paar Schuhe. Dass sich die Buttonlösung erübrigt haben könnte glaube ich auch nicht, da sich nicht alle Ermittlungen, Anklagen und Entscheidungen auch gegen alle Anbieter richten sondern nur gegen einzelne Exemplare und offensichtlich auch auf verschiedenen "Baustellen".
Was müsste man gegen darstellen, damit diese Buttondingsda überflüssig wird?
 
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Das Ganze ist nur noch eine Farce:

Wer die Foren/Blogs in den letzten Monaten verfolgt hat, muß festgestellt
haben, dass Meldungen Betroffener continuierlich auf fast Null abgesackt sind.
Einher geht dies mit den Aufrufen = Hits von Threads mit Abofallenthemen.
Auch sie sind in allen Foren auf minimale Werte abgesackt. Es deckt
mit Aussagen aus VZ Kreisen, dass kaum noch Anfragen Betroffener eintreffen.

Der Grund dafür ist sehr simpel. In fünf Jahren ist das "Geschäftsmodell"
Aboabzocke bis auf die blanken Knochen abgenagt und ausgelutscht worden.
Wer einmal reingefallen ist ( und das sind Millionen ) wird es nur bei völliger
Merkbefreitheit ein zweitesmal tun.

Ein Olaf Tank hat nicht ohne Grund sein Mandat niedergelegt.
Strafverfolgung braucht er mit Sicherheit nicht zu fürchten. Es lohnt sich
schlicht nicht mehr für ihn

Googleadsenselfallenwerbung wird zwar ab und zu noch geschaltet,
aber nicht mal im Ansatz mit früher zu vergleichen.

Was noch als Beute in Frage kommt sind Verbraucher, die fünf Jahre nichts
mitbekommen haben und Newbies die merkbefreit auf jeden Button drücken.
Das reicht nicht mehr für eine anständige Ferrariausstattung.

Die Buttonlösung ist so sinnvoll wie jedem Kunden vor dem Betreten eines
Supermarkts eine schriftliche Verpflichtung abzuverlangen, dass er keinen
Ladendiebstahl begeht.

Es erinnert an das Ende der Dialerabzocke. Auch damals kam der Gnadenschuss
mit Hilfe des Todesanzeigefensters zu einem Zeitpunkt als die Dialer
( aus technischem Grund = DSL) ohnehin am Verenden waren
Damals wurde das als der große Sieg der BNetzA gefeiert.

Sollte die schwachsinnige Buttonlösung wider jedes besseres Wissen
kommen, wird sie mit Sicherheit als großer Sieg über die ohnehin verendende
Abofallenbranche gefeiert werden.
 
AW: Ilse Aigner im Alleingang gegen Abzocker?

Wer die Foren/Blogs in den letzten Monaten verfolgt hat, muß festgestellt
haben, dass Meldungen Betroffener continuierlich auf fast Null abgesackt sind.
ergänzend dazu:
Was sich noch in Foren meldet, sind so gut wie nie Neubetroffene sondern fast
ausschließlich "Altfälle", bei denen versucht wird, die Felder nachzuernten.
Hier wäre eine Buttonlösung ohnehin komplett sinnlos.
 
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http://www.vz-bawue.de/UNIQ129862633108350/link840661A.html
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
04.02.2011
Kostenfallen im Internet 2010 - weiter auf höchstem Niveau!
In 2010 führte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg alleine zu Kostenfallen im Internet 11.838 Beratungen durch.
Das Bild ändert sich, wie es sich bereits bei den VZ und im WWW abzeichnet, in 2011 drastisch.
Der Zenith der Abofallenabzocke ist überschritten.

Was noch aufschlägt sind Trittbrettfahrer der untersten Sorte wie dieser hier
>> http://forum.computerbetrug.de/allgemeines/64276-neue-abo-falle-moogu-dienst.html

Die Abzockerhighlights in 2010 > http://www.vz-bawue.de/UNIQ129862633108350/link825021A.html

http://www.verbraucherzentrale-bremen.de/download/verbraucherrecht/abzocker-web-2010.pdf
 
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