Es geht aber doch nicht nur um Terroristen.
Das sag ich doch!
Die bei Forderungen nach Verschärfung von Gesetzen regelmäßig ins Feld geführten Begründungen und Ziele erweisen sich häufig als reine Irreführung.
...das tun aber Kriminelle nicht immer. Und nicht 'mal Terroristen...
Der dümmste Fehler, den man bei der Bekämpfung von "was auch immer" machen kann, ist es den Gegner zu unterschätzen. Hast du z. B. gewusst, wie labil Wolkenkratzer sind? Ich nicht, aber Osama & Co haben es gewusst und sich zu nutze gemacht.
Das glaube ich nicht, da nicht so wirklich viele Leute Ahnung von Forensik haben. Geschweige denn von Anti-Forensik...
Ich halte von den meisten Poiltikern von CDU/CSU/FDP/SPD/Bündnis90-Die Gurken wirklich nicht sonderlich viel. Und es gibt sicher sehr viele in den Parlamenten, die lediglich nachplappern, was die Strippenzieher ihnen einflüstern. Es bleiben aber noch genug, die wissen, was sie tun, denen Eigennutz, in welcher Form auch immer, vor Gemeinwohl geht.
Warum gibt's also einen Aufschrei gegen die VDS, aber nicht in ähnlichem Ausmaß gegen all den anderen Scheiß, der gemacht wird? Das weckt bei mir gewisse Zweifel hinsichtlich der Argumentation derer, die Freiheitsrechte über alles andere setzen. Die sind doch auch suspekt.
Aha! Wenn sich Leute kritisch mit der VDS auseinandersetzen, dabei aber weniger Energie auf die anderen Schweinereien im Staat verwenden, machen diese sich verdächtig. Was willst Du ihnen vorwerfen? Das es so viele Baustellen gibt? Der Tag auch für Kritiker, Mahner etc. nur 24 Stunden hat? Man nicht alles wissen kann? Ist wahrhaftig nur der, der sich aufreibt?
Nicht jede Art von Eingriffen in Freiheitsrechte ist umstritten (z.B. Höchstgeschwindigkeit),
Unumstrittein? 1910 galt in Deutschland innerörtlich eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h, Ende der 20er Jahre waren es 30 km/h. 1934-1939 gab es keine Geschwindigkeitsbeschränkung, dann wurden nur noch 60 km/h erlaubt. 1953-1957 durfte man wieder rasen, was die Leukoplastbomber her gaben. Heute haben wir 50 km/h und vielfach sind nur 30 km/h erlaubt. Bis heute gehen solche Änderungen in DE nie ohne Diskussionen und Aufschrei von BLÖD und ADAC ab.
Dazu gehört das ganze Thema VDS. Aber daran fehlt es doch gerade, an der Diskussionsbereitschaft und an der Diskussionsfähigkeit
Deutsche Politiker diskutieren nicht, sie verkünden ihren Standpunkt.
Bei Dir klingt es für mich dagegen so, als ob Du der Ansicht wärest, man könne auf Strafverfolgung im Internet verzichten, weil die Kriminellen eh alle zu schlau sind, sich erwischen zu lassen. Hmm. Ein Kaufhausdetektiv erwischt einen guten Trickbetrüger nicht - aber soll man ihn deshalb abschaffen? Verkehrskontrollen treffen immer die Falschen, aber soll man sie deshalb abschaffen?
Niedliche Unterstellung. Ich bin nicht gegen die Verfolgung von Straftaten oder gegen Verkehrskontrollen, sondern dagegen, dass Politiker bei jeder Gelegenheit eine Verschärfung der Gesetze, höhere Strafen, Knast für Jugendliche und mehr Überwachung fordern und dies noch dazu mit Scheinargumenten begründen. Ich habe aber auch etwas dagegen, das sich die Polizei aus dem öffentlichen Raum zurückzieht und ihr Heil in technischer Aufrüstung, z. B. Videoüberwachung, sucht. Ich kann zwar verstehen, dass es im Hamburger Schmuddelwetter angenehmer ist einen Bürojob auszuüben und das die Nutzung des Internets faszinierend ist. Nur nützt das gegen die Kriminalität draußen eben praktisch nichts. Prio 1 bei Ministern und Polizei haben offenbar blaue Uniformen, ebensolche Kfz und alberne Uniformmützen im Stil amerikanischer Cops. Danach kommt thematisch der Terrorismus, von dem man hier ja so massiv betroffen ist. Wobei Terror angeblich auch das ist, was Afghanen gegen fremde Truppen, die vorgeblich unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen, unternehmen. Danach dann das böse Internet, fast gleichauf mit Drogenkriminalität, wobei man die Millionen von Alkoholkranken nie dazu zählt. Dies ist schon ein merkwürdiges Land. Die Bekämpfung von sogn. Internetkriminalität besteht nun nicht selten nur aus halbgaren Sprüchen und gewollt dramatischer Statistik. Betrüger, hätte man sie denn, ließen sich sicher ohne wenn und aber verurteilen. Hat man aber einmal welche identifiziert, mit Sitz in DE, was selten genug vorkommt, muss die StA lange und häufig bearbeitet werden, bis sie mühsam aktiv wird. Was dabei dann rauskommt ist kaum der Rede wert, auch wenn gelegentlich einmal ein Anwalt dabei ist. Die weitaus meisten der Ganoven sitzen aber sicher vor Strafverfolgung außerhalb Deutschlands. Die kann man zählen, aber meist nicht identifizieren, festnehmen, anklagen, verurteilen. Und das Thema KiPo, häufig in einem Atemzug mit der "Terroruniversität Internet" (Schäuble) genannt gehört eher zur Legende der Befürworter von Überwachung und rechtfertigt für mich nichts von dem, was die von der Leyens, Schäuble, Zielkes & Co. dieser Welt wollen.
M. Boettcher
Ich wette schon mit mir selbst, obdas Video läuft oder nicht 
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