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Eine immer wieder in den Mahnschreiben der Nutzlosbranche auftauchende Drohung
wurde vom LG Mannheim verboten:
Falsches Geburtsdatum: Gericht verbietet Drohung mit Betrugsanzeige:
wurde vom LG Mannheim verboten:
Falsches Geburtsdatum: Gericht verbietet Drohung mit Betrugsanzeige:
Betreiber von Webseiten dürfen in ihren Rechnungen nicht behaupten, dass die Angabe eines falschen Geburtsdatums bei der Anmeldung ein Betrugsdelikt darstelle. Das hat das Landgericht Mannheim entschieden.