EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer

AW: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer

heise online - EU-Parlament will bei SWIFT weiter Druck ausüben
Mit einer Resolution will das Europäische Parlament die Verhandlungen über ein zweites SWIFT-Abkommen beeinflussen. Im Februar hatten die Europa-Parlamentarier in einer spektakulären Entscheidung ein vom EU-Rat im November 2009 verabschiedetes Abkommen gekippt und so die Übertragung von Bankdaten in die USA gestoppt. Während die US-Regierung und die Europäische Kommission aufs Tempo drücken, um eine Nachfolgeregelung noch bis zum Sommer zu verabschieden, versuchen die Parlamentarier, den Verhandlungsrahmen zu begrenzen. Insbesondere die Bündelung von Daten ist umstritten, ebenso die Speicherfristen und der Rechtsschutz für EU-Bürger.
 
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