EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie

[TSCoreNinja]

:thumb:, ein schöner Tag....

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie

Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht.

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Wobei noch nicht alles in Butter ist:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,363386,00.html

In Europa dagegen ist die Rechtsprechung von Land zu Land verschieden. Und das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in München wiederum, das eigentlich Programme "als solche" gar nicht patentieren darf, tut es trotzdem: Schätzungsweise über 30.000 Software-Patente, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, sind damit auch hierzulande gültig.

BTW, danke an allen, deren Widerstand die staatlich garantierten Monopole für Grossunternehmen verhindert haben, insbesondere auch Heiko, siehe aktuelle Startseite http://www.computerbetrug.de

TScoreNinja

 

[Captain Picard]

man soll den Tag nicht vor dem Abend loben...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/64657

Kommen Softwarepatente durch die Hintertür?

Die EU-Kommission will im Frühjahr 2006 eine neue Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen starten. Dies kündigte der für die Wirtschaftspolitik zuständige Kommissar Günter Verheugen an
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Bei Kritikern der Ausweitung der gewerblichen Schutzrechte im Softwarebereich hat die Ankündigung Alarmglocken schrillen lassen. Sie fürchten, dass Hand in Hand mit dem beim EU-Rat anhängigen Verfahren zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentes eine Hintertür für die Softwarepatentierung aufgestoßen werden soll. "So fängt das leider immer an", fürchtet Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com. "Man behauptet, es gäbe Bedarf, die Sache in Augenschein zu nehmen. Dann verschütten die Konzernlobbyisten ihre Krokodilstränen vor der Kommission, und schon heißt es, man müsse unbedingt etwas zur Rettung der europäischen Wirtschaft tun." Vorherigen Beteuerungen, dass man keinen neuen Vorschlag zu diesem Thema unterbreiten wolle, würden dann nicht mehr zählen.

cp

 

[Anonymous]

Einen guten Abzock!

Mein Name ist Bernd-Ewald Trüger, genannt B.E.Trüger. Wir Abzocker freuen uns schon auf Softwarepatente. Dann gibt es Freeware nur noch aus dubiosen Quellen in der Karibik.

Wer Programme ohne gültige Patent-Lizenzen einsetzt, haftet den Patentinhabern gegenüber für die Lizenzen. Wenn das Programm dann zusätzlich zu seiner normalen Funktion noch meine Telefon-Nummer in der Karibik anwählt, kann sich der Nutzer aussuchen, ob er lieber 300 Euronen an die Telebim (und damit einen Teil an mich) zahlt oder 30000 an die Lizenzinhaber!

Für Softwarepatente!

Patentierten Gruß

B.E.Trüger

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