Allgemeine Geschäftsbedingungen für den SMS-Versand auf www*smsland.**
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages für den Dienst "www*smsland.**" zwischen der Logoland Medien GmbH, 44227 Dortmund (im Folgenden: Dienstleister) und dem Kunden.
(2) Der Dienstleister erbringt seine Dienste ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(3) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und rechtsverbindlich, wenn der Dienstleister ihre Geltung schriftlich bestätigt.
(4) Von Mitarbeitern des Dienstleisters abgegebene mündliche Erklärungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn der Dienstleister sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kommt durch die Registrierung des Kunden entsprechend des festgelegten elektronischen Verfahrens unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Eingabe der per SMS dem Kunden zugesendeten PIN in das entsprechende Webformular zustande.
(2) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.
§ 3 Vertragsleistungen
(1) Durch den Vertrag verpflichtet sich der Dienstleister, dem Kunden wöchentlich 25 SMS gutzuschreiben, sobald die Zahlung dem Dienstleister vom Mobilfunkbetreiber des Kunden bestätigt wurde.
(2) Der Teilnehmer ist berechtigt, in jeder Woche, in der die Zahlung wie in (1) beschrieben erfolgt ist, bis zu 25 SMS über die Internetseiten unter der Domain www*smsland.** zu versenden.
(3) Sms-Guthaben, das bis zum Ende der abgerechneten Woche nicht in Anspruch genommen wurde, verfällt.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäss mitzuteilen. Änderungen sind dem Dienstleister unverzüglich zu melden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dem Dienstleister schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden des Kunden erfolgt ist.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Logoland Medien GmbH, Postfach 520131, 44207 Dortmund oder per E-Mail an: info@smsland.**.
(2) Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von dem Dienstleister empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Dienstleister insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Kosten belaufen sich auf 3,99 Euro wöchentlich und berechtigen zum Versand von 25 SMS pro Woche. Der Mitgliedsbeitrag wird über die Mobilfunkrechung des Netzbetreibers des Kunden gebucht. Die Sms können von www*smsland.** versendet werden.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenendpreise inklusive Mehrwertsteuer.
§ 7 Zahlungsverzug / Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Dienstleister berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt. Das Recht des Dienstleisters zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der ausserordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Aufrechnung und die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen Forderungen des Dienstleisters nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von dem Dienstleister nicht bestritten wird oder sie rechtskräftig festgestellt ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
§ 8 Preisänderungen
Der Dienstleister behält sich insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder der Tarifstruktur vor, die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere zu erhöhen. Die Änderung teilt der Dienstleister dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung durch E-Mail mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht muss innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. übt der Kunde sein ausserordentliches Kündigungsrecht nicht aus, so gilt die Preiserhöhung als genehmigt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Dienstleister übernimmt keine Gewährleistung für sichere Zustellung der SMS.
§ 10 Haftungsausschluss
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Dienstleister lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleister, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist ausser bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Dienstleister, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit zum Ende einer Kalenderwoche.
(2) Die Kündigung kann schriftlich an die unter § 5 Absatz 1 genannte Adresse oder über den internen Bereich der Seite www*smsland.** erfolgen.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung liegt insbesondere in den Fällen des schuldhaften Verstosses gegen die in § 4 geregelten Pflichten wie auch im Falle einer Preiserhöhung nach § 8 vor. Im Falle eines Verstosses gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten ist vor der ausserordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.
§ 12 Datenschutzklausel
Wir erfassen Ihre persönlichen Daten für die Lieferung der von Ihnen angeforderten Dienste und für die Kommunikation mit Ihnen sowie die Abrechnung mit Dienstleistern. Wir werden Ihre persönlichen Daten ausser zur Erbringung dieser Dienste ohne Ihre Einwilligung weder an Dritte weitergeben noch verkaufen.
§ 13 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Der Dienstleister ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Der Dienstleister wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(3) Im übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages dieser Geschäftsbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(4) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schliessung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
(lanu)