:dafuer:...Sammelklagen zulassen,...
:dagegen:...die Geldbußen bei Verstößen auf bis zu 250.000 Euro erhöhen
"Geldbußen bis zu 250.000 Euro und Abschöpfung sämtlicher Gewinne, falls diese höher liegen"
"prior permission" - gibt's in UK!Die Bundesnetzagentur solle verpflichtet werden, vor Zuteilung von Rufnummern das Geschäftsmodell eines Unternehmens auf Einhaltung von Verbraucherschutzvorschriften zu prüfen. So könne es stärker von sich aus Ermittlungen zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung vornehmen.
:dafuer:
:dafuer:Zudem solle eine ”Task Force“ eingerichtet werden, die zusammen mit den Staatsanwaltschaften auf die ”konsequente Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung“ hinwirke
(und ich bewerbe mich dann gleich mal als Chef )
Quelle:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_312/04.html
Beide Anträge stehen am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.