Bundesregierung will Missbrauch von Telefondiensten bremsen
Die Bundesregierung hat jetzt endlich konkrete Schritte unternommen, um Verbraucher künftig besser vor dem Missbrauch von SMS, Abo-Diensten und dubiosen Dialern im Internet besser zu schützen. Die große Koalition verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der allerdings noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss. Die neuen Regelungen könnten dann Ende des Jahres in Kraft treten. Während Lobbyverbände Bedenken anmeldeten, nannten Verbraucherschützer
die geplanten Vorschriften überfällig.
Der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist seit langer Zeit in der Diskussion, war zuletzt aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen wieder verschoben worden. Dabei betrifft er eine ganze Reihe von Telefondiensten, mit denen in der Vergangenheit auch schwarze Schafe der Branche ihr Geld gemacht hatten. So zum Beispiel die genannten R-Gespräche, bei denen nicht der Anrufer, sondern der Angerufene die – meist hohen – Gebühren zahlt. Der Gesetzentwurf sieht nun in § 66i vor, dass bei der Bundesnetzangentur eine Liste geführt werden muss. In diese können sich Telefonbesitzer eintragen lassen und damit ihren Anschluss kostenlos für die Annahme teurer R-Gespräche sperren lassen.
Maßnahmen gegen Lockanrufe
Auch die so genannten Lockanrufe sind ein Thema des Gesetzentwurfs. Laut § 66j TKG müssen die Anbieter von Telefondiensten künftig sicherstellen, dass bei der Verbindungsherstellung keine „deutsche Rufnummer für Auskunftsdienste, Kurzwahldienste, Massenverkehrsdienste, Neuartige Dienste oder Premium Dienste“ übermittelt wird. Lockanrufe, bei denen den Opfern ein „Anruf in Abwesenheit“ vorgegaukelt wird und im Handydisplay gleichzeitig eine übertragene, teure 0137 oder 0900-Nummer eingeblendet wird, sollen damit eingedämmt werden.
Die Regelungen zu Dialern sind nach den neuen Regeln weiter gefasst als bisher. Klar gestellt wird jetzt, dass die strengen Vorgaben für alle Arten von Einwählprogrammen gelten. Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Missbrauch von Dialern, die sich auch über andere Nummern einwählten, zum Beispiel ganz normale Ortsnetznummern. Wie damals berichtet, fanden dubiose Firmen über solche Einwahlen die Rufnummer ihrer Opfer heraus und schickten ihnen dann Rechnungen für angeblich geschlossene Erotik-Abonnements im Internet. „Eine rufnummernunabhängige Definition ist erforderlich, um eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben zu verhindern“, heißt es wörtlich in den Erläuterungen des Gesetzentwurfs. Die Regelungen nur auf Premium-Nummern wie die 0900 zu beschränken, sei „nicht dienlich und würde die Gefahr der Umgehung der Vorschriften in sich bergen“.
Mehr Schutz vor teuren SMS-Abonnements
Schließlich will die Bundesregierung auch mehr Verbraucherschutz bei Diensten über Premium-SMS erreichen. Wer über Premium-SMS ein Abonnement über Handylogos, Klingeltöne oder andere Dienste abschließt, soll künftig einen kostenlosen Warnhinweis erhalten, wenn das Abo mehr als 20 Euro im Monat kostet. Endverbraucher sollen solche Abo-Dienste „jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist“ kündigen können. Und: Die Anbieter dieser SMS-Dienste müssen ihre Kundschaft in Zukunft schon vor dem Abo-Schluss deutlich über Preis, Abrechnungszeitraum und Höchstzahl der SMS-Nachrichten informieren. Wenn der Verbraucher den Erhalt dieser Informationen nicht ausdrücklich bestätigt, gilt das Abonnement als nicht geschlossen – womit auch keine Kosten anfallen.
Der Branchenverband Bitkom kritisierte das Vorhaben, Aboverträge ohne Grund jederzeit kündigen zu können, als "schweren Eingriff in das deutsche Vertragssystem", der den Unternehmen die Planungssicherheit raube. In strukturschwachen Gebieten wie Mecklenburg-Vorpommern, wo zahlreiche Call-Center ihren Sitz haben, seien dann Umsatzrückgänge zu erwarten. Die Verbraucherzentralen erklärten in einer ersten Reaktion, der von der Bundesregierung angestrebte bessere Verbaucherschutz sei "längst überfällig" gewesen. "Wir hoffen, das im parlamentarischen Verfahren noch verbraucherfreundlicher zu gestalten", sagte Christian Fronczak, Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverband, gegenüber heise online. Die "paradiesischen Zustände für unseriöse Anbieter" müssten "schnellstmöglich" beendet werden. Jeder Schritt in Richtung mehr Transparenz sei daher hilfreich.
http://www.dialerschutz.de/aktuelles.php?action=output&id=359
cu,
Sascha
Die Bundesregierung hat jetzt endlich konkrete Schritte unternommen, um Verbraucher künftig besser vor dem Missbrauch von SMS, Abo-Diensten und dubiosen Dialern im Internet besser zu schützen. Die große Koalition verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der allerdings noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss. Die neuen Regelungen könnten dann Ende des Jahres in Kraft treten. Während Lobbyverbände Bedenken anmeldeten, nannten Verbraucherschützer
die geplanten Vorschriften überfällig.
Der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist seit langer Zeit in der Diskussion, war zuletzt aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen wieder verschoben worden. Dabei betrifft er eine ganze Reihe von Telefondiensten, mit denen in der Vergangenheit auch schwarze Schafe der Branche ihr Geld gemacht hatten. So zum Beispiel die genannten R-Gespräche, bei denen nicht der Anrufer, sondern der Angerufene die – meist hohen – Gebühren zahlt. Der Gesetzentwurf sieht nun in § 66i vor, dass bei der Bundesnetzangentur eine Liste geführt werden muss. In diese können sich Telefonbesitzer eintragen lassen und damit ihren Anschluss kostenlos für die Annahme teurer R-Gespräche sperren lassen.
Maßnahmen gegen Lockanrufe
Auch die so genannten Lockanrufe sind ein Thema des Gesetzentwurfs. Laut § 66j TKG müssen die Anbieter von Telefondiensten künftig sicherstellen, dass bei der Verbindungsherstellung keine „deutsche Rufnummer für Auskunftsdienste, Kurzwahldienste, Massenverkehrsdienste, Neuartige Dienste oder Premium Dienste“ übermittelt wird. Lockanrufe, bei denen den Opfern ein „Anruf in Abwesenheit“ vorgegaukelt wird und im Handydisplay gleichzeitig eine übertragene, teure 0137 oder 0900-Nummer eingeblendet wird, sollen damit eingedämmt werden.
Die Regelungen zu Dialern sind nach den neuen Regeln weiter gefasst als bisher. Klar gestellt wird jetzt, dass die strengen Vorgaben für alle Arten von Einwählprogrammen gelten. Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Missbrauch von Dialern, die sich auch über andere Nummern einwählten, zum Beispiel ganz normale Ortsnetznummern. Wie damals berichtet, fanden dubiose Firmen über solche Einwahlen die Rufnummer ihrer Opfer heraus und schickten ihnen dann Rechnungen für angeblich geschlossene Erotik-Abonnements im Internet. „Eine rufnummernunabhängige Definition ist erforderlich, um eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben zu verhindern“, heißt es wörtlich in den Erläuterungen des Gesetzentwurfs. Die Regelungen nur auf Premium-Nummern wie die 0900 zu beschränken, sei „nicht dienlich und würde die Gefahr der Umgehung der Vorschriften in sich bergen“.
Mehr Schutz vor teuren SMS-Abonnements
Schließlich will die Bundesregierung auch mehr Verbraucherschutz bei Diensten über Premium-SMS erreichen. Wer über Premium-SMS ein Abonnement über Handylogos, Klingeltöne oder andere Dienste abschließt, soll künftig einen kostenlosen Warnhinweis erhalten, wenn das Abo mehr als 20 Euro im Monat kostet. Endverbraucher sollen solche Abo-Dienste „jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist“ kündigen können. Und: Die Anbieter dieser SMS-Dienste müssen ihre Kundschaft in Zukunft schon vor dem Abo-Schluss deutlich über Preis, Abrechnungszeitraum und Höchstzahl der SMS-Nachrichten informieren. Wenn der Verbraucher den Erhalt dieser Informationen nicht ausdrücklich bestätigt, gilt das Abonnement als nicht geschlossen – womit auch keine Kosten anfallen.
Der Branchenverband Bitkom kritisierte das Vorhaben, Aboverträge ohne Grund jederzeit kündigen zu können, als "schweren Eingriff in das deutsche Vertragssystem", der den Unternehmen die Planungssicherheit raube. In strukturschwachen Gebieten wie Mecklenburg-Vorpommern, wo zahlreiche Call-Center ihren Sitz haben, seien dann Umsatzrückgänge zu erwarten. Die Verbraucherzentralen erklärten in einer ersten Reaktion, der von der Bundesregierung angestrebte bessere Verbaucherschutz sei "längst überfällig" gewesen. "Wir hoffen, das im parlamentarischen Verfahren noch verbraucherfreundlicher zu gestalten", sagte Christian Fronczak, Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverband, gegenüber heise online. Die "paradiesischen Zustände für unseriöse Anbieter" müssten "schnellstmöglich" beendet werden. Jeder Schritt in Richtung mehr Transparenz sei daher hilfreich.
http://www.dialerschutz.de/aktuelles.php?action=output&id=359
cu,
Sascha
