Der Bundesrat hat heute einer Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) unter Maßgabe von einigen Änderungen zugestimmt. Das hat eine Sprecherin des Bundesrates gegenüber Dialerschutz.de bestätigt. Gleichzeitig forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, das Spamming mit 0190-Nummern gänzlich zu verbieten. Zudem sollten die Verbraucherrechte vor Gericht durch Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr gestärkt werden.
Mit der Verordnung sollen die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerlaubter Werbung per Telefax, e-Mail, SMS und insbesondere sich unbemerkt einwählenden 0190-Dialer gestärkt werden. Um die rechtswidrige Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern zu unterbinden, soll der Diensteanbieter die Möglichkeit bekommen, Unternehmen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen geltendes Recht verstoßen, den Anschluss zu sperren. Des weiteren soll der jeweilige Anbieter verpflichtet werden, seine Forderungen bei Einwendungen des Rechnungsempfängers selber durchzusetzen. Zudem soll die ladungsfähige Anschrift des Anbieters zwingend genannt werden. Auch soll bei jedem Netzbetreiber eine kostenfreie Servicenummer eingerichtet und in der Rechnung angegeben werden, unter der der Kunde sich über den Diensteanbieter, der für Inhalt und Tarifierung verantwortlich ist, informieren kann.
Der Bundesrat hält es seiner heutigen Entschließung zufolge für unerlässlich, den Missbrauch von Rufnummern für Mehrwertdienste wirkungsvoll zu verhindern. Die Länderkammer ist der Auffassung, dass eine umfassende Lösung dringend erforderlich und daher schnellstmöglich anzugehen ist. Im Übrigen sieht er auch eine Verpflichtung der Wirtschaft, bei der Verwirklichung entsprechender Maßnahmen aktiv mitzuwirken. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag zur Verbesserung des Kundenschutzes bei Mehrwertdienste-Rufnummern des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. sowie der freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. eingehend zu prüfen und unverzüglich die erforderlichen Schritte zu einer zeitnahen Umsetzung einzuleiten. Auch auf europäischer Ebene müsse hier für einen entsprechenden Verbreaucherschutz gesorgt werden. Schließlich bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in einer Informationskampagne auf die besondere Problematik der 0190-Rufnummern aufmerksam zu machen.
Der Bundesrat fasste darüber hinaus eine Entschließung zur Unterbindung des Missbrauchs von "Premium Rate"-Rufnummern. Hierin bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass nach wie vor dringender Handlungsbedarf zur effektiven Eindämmung der missbräuchlichen Verwendung von so genannten "Premium Rate"-Rufnummern durch unseriöse Anbieter von Mehrwertdiensten bestehe. Man sei sich bewusst, dass ein funktionsfähiges Abrechnungssystem über Premium Rate-Nummern eine wesentliche Voraussetzung zur Erbringung innovativer Telekommunikationsdienstleistungen sei und bekennt sich ausdrücklich zu diesem Geschäftsmodell. Zugleich müssten aber auftretende Missbrauchsmöglichkeiten effektiv bekämpft werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, das Spamming mit 0190-Diensten gesetzlich zu untersagen. Daneben sollten verschärfte Hinweis- und Warnpflichten für Netzbetreiber und Mehrwertanbieter sowie umfangreiche Auskunftsmöglichkeiten eingeführt werden. Jede Zuteilung, Nutzung und Weitervermittlung von Premium Rate-Nummern an Endanbieter sollte von der Registrierung und Überprüfung des für die Mehrwertdienstleistung Verantwortlichen abhängig gemacht werden. Die prozessuale Stellung des Verbrauchers bei der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche sollte durch Beweiserleichterungen oder Beweislastumkehr gestärkt und Fehlverhalten von Anbietern mit wirtschaftlich spürbaren Bußgeldern sanktioniert werden. Auf europäischer Ebene sollte sich die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesrates für die Schaffung inhaltsgleicher europaweit geltender Bestimmungen über die Nutzung von Premium Rate-Diensten einsetzen und auf Telekommunikationsunternehmen einwirken, um alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, die missbräuchliche Verwendung von Premium Rate-Rufnummern einzudämmen.
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes fand keine Mehrheit im Bundesrat.
Quellen: http://www.dialerschutz.de/home/Aktuelles/aktuelles.html
http://www.bundesrat.de/aktuell/index.html
cu,
sascha
Mit der Verordnung sollen die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerlaubter Werbung per Telefax, e-Mail, SMS und insbesondere sich unbemerkt einwählenden 0190-Dialer gestärkt werden. Um die rechtswidrige Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern zu unterbinden, soll der Diensteanbieter die Möglichkeit bekommen, Unternehmen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen geltendes Recht verstoßen, den Anschluss zu sperren. Des weiteren soll der jeweilige Anbieter verpflichtet werden, seine Forderungen bei Einwendungen des Rechnungsempfängers selber durchzusetzen. Zudem soll die ladungsfähige Anschrift des Anbieters zwingend genannt werden. Auch soll bei jedem Netzbetreiber eine kostenfreie Servicenummer eingerichtet und in der Rechnung angegeben werden, unter der der Kunde sich über den Diensteanbieter, der für Inhalt und Tarifierung verantwortlich ist, informieren kann.
Der Bundesrat hält es seiner heutigen Entschließung zufolge für unerlässlich, den Missbrauch von Rufnummern für Mehrwertdienste wirkungsvoll zu verhindern. Die Länderkammer ist der Auffassung, dass eine umfassende Lösung dringend erforderlich und daher schnellstmöglich anzugehen ist. Im Übrigen sieht er auch eine Verpflichtung der Wirtschaft, bei der Verwirklichung entsprechender Maßnahmen aktiv mitzuwirken. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag zur Verbesserung des Kundenschutzes bei Mehrwertdienste-Rufnummern des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. sowie der freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. eingehend zu prüfen und unverzüglich die erforderlichen Schritte zu einer zeitnahen Umsetzung einzuleiten. Auch auf europäischer Ebene müsse hier für einen entsprechenden Verbreaucherschutz gesorgt werden. Schließlich bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in einer Informationskampagne auf die besondere Problematik der 0190-Rufnummern aufmerksam zu machen.
Der Bundesrat fasste darüber hinaus eine Entschließung zur Unterbindung des Missbrauchs von "Premium Rate"-Rufnummern. Hierin bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass nach wie vor dringender Handlungsbedarf zur effektiven Eindämmung der missbräuchlichen Verwendung von so genannten "Premium Rate"-Rufnummern durch unseriöse Anbieter von Mehrwertdiensten bestehe. Man sei sich bewusst, dass ein funktionsfähiges Abrechnungssystem über Premium Rate-Nummern eine wesentliche Voraussetzung zur Erbringung innovativer Telekommunikationsdienstleistungen sei und bekennt sich ausdrücklich zu diesem Geschäftsmodell. Zugleich müssten aber auftretende Missbrauchsmöglichkeiten effektiv bekämpft werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, das Spamming mit 0190-Diensten gesetzlich zu untersagen. Daneben sollten verschärfte Hinweis- und Warnpflichten für Netzbetreiber und Mehrwertanbieter sowie umfangreiche Auskunftsmöglichkeiten eingeführt werden. Jede Zuteilung, Nutzung und Weitervermittlung von Premium Rate-Nummern an Endanbieter sollte von der Registrierung und Überprüfung des für die Mehrwertdienstleistung Verantwortlichen abhängig gemacht werden. Die prozessuale Stellung des Verbrauchers bei der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche sollte durch Beweiserleichterungen oder Beweislastumkehr gestärkt und Fehlverhalten von Anbietern mit wirtschaftlich spürbaren Bußgeldern sanktioniert werden. Auf europäischer Ebene sollte sich die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesrates für die Schaffung inhaltsgleicher europaweit geltender Bestimmungen über die Nutzung von Premium Rate-Diensten einsetzen und auf Telekommunikationsunternehmen einwirken, um alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, die missbräuchliche Verwendung von Premium Rate-Rufnummern einzudämmen.
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes fand keine Mehrheit im Bundesrat.
Quellen: http://www.dialerschutz.de/home/Aktuelles/aktuelles.html
http://www.bundesrat.de/aktuell/index.html
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