Bundesrat fordert Änderungen beim 0190-Schutzgesetz

technofreak

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Forenveteran
http://www.heise.de/newsticker/data/jo-23.05.03-001/

Heise schrieb:
Der Bundesrat begrüßte grundsätzlich den Gesetzentwurf gegen den 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern und verlangte, die geplanten Änderungen schnell umzusetzen. Allerdings gehen den Bundesländern die von Rot-Grün geplanten Schutzregelungen gegen überteuerte Angebote bei 0190er- und 0900er- Servicenummern nicht weit genug.

In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat am heutigen Freitag, die Anrufkosten künftig auf 2 Euro statt -- wie von der Bundesregierung geplant -- 3 Euro pro Minute zu begrenzen. Keine Mehrheit unter den Ländern fand der Vorschlag, das Gesetz schon jetzt auf alle so genannten Mehrwertdienste-Nummern auszudehnen. Der Bundesrat sprach sich aber dafür aus, baldmöglichst Schutzregelungen gegen den Missbrauch bei anderen Nummern wie 0137er-Kombinationen zu erlassen.

Das Gesetz sieht ein Registrierungsverfahren für so genannte Dialer vor, die Mindestvoraussetzungen beim Verbraucherschutz erfüllen müssen. Der Bundesrat forderte, dass Anbieter bei jeder Internet-Verbindung durch Dialer zunächst eine aktuelle Preisinformation übermitteln müssen. Diese muss nach dem Vorschlag der Länder vom Kunden per Mausklick bestätigt werden, bevor eine kostenpflichtige Verbindung aufgebaut wird.
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Du meine Güte , wie naiv kann man eigentlich sein :crazy:

tf
 
Eine weitere Etappe ist genommen:

http://www.bundesrat.de/pr/pr118_03.html

Die Zeit der Angebote für Minderjährige, für 150 Euro Handybildchen aussuchen zu dürfen, scheint abzulaufen.

Wenn man das als Zeichen werten darf, dass die Lobby nicht mehr "wirkt", wäre das schon mal gut. Aber noch sind viele Köpfe dran an der Hydra ...

Dietmar Vill
 
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