Bundesnetzagentur ermittelt wegen Abrechnung über Ortsnetzrufnummern

[Aka-Aka]

* breaking news *
Die BNETZA ermittelt - Antispam Wiki

Wie aus informierten Kreisen bekannt wurde, sind diese Vorermittlungen inzwischen in der Phase der Feststellungsbedarfsklärung bezüglich der Frage angelangt, ob ein eventueller Handlungsbedarf zwecks Erhebung von Tatsachen, die einen begründeten Anfangsverdacht auf möglicherweise vorliegende Tatbestände des potenziellen Missbrauchs einer Festnetznummer, soweit diese zum Zeitpunkt der Entscheidungserhebung noch geschaltet sein sollte, eventuell in Betracht gezogen werden könnte.
Eine endgültige Vorentscheidung in dieser Angelegenheit wird definitiv auf der Bedarfsfeststellungsunterausschusssitzung des Referats XXIIIa getroffen werden, die aber leider aufgrund der Unabkömmlichkeit dreier sowie akuter Unpässlichkeit zweier weiterer Unterausschussmitglieder mangels Beschlussfähigkeit auf Montag, den 30. November 2009, 09:15 ct, vertagt werden musste.

Prima!
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edit: Steht schon hier, aber ich finde, man sollte die Arbeit der Bundesnetzagentur hier durchaus noch einmal so richtig ins Rampenlicht rücken. Diese armen Expostbeamten sind doch sonst immer nur Kritik ausgesetzt, da tut denen dieses doppelte Lob sicherlich doppelt gut. Wenn die Rente näher rückt, sind Motivationsspritzen besonders wichtig.

 

[krennz]

AW: Bundesnetzagentur ermittelt wegen Abrechnung über Ortsnetzrufnummern

Ironie an: Und wenn ich mich ab heute bis zum Ergebnis der Ermittlungen nicht mehr rasieren würde hätte ich nen Bart wie Barbarossa im Kyffhäuser Ironie aus.

 

[Aka-Aka]

AW: Bundesnetzagentur ermittelt wegen Abrechnung über Ortsnetzrufnummern

Übrigens soll es gar Medien geben, die sich kritisch mit der Arbeit der Bundesnetzagentur auseinander setzen...
Ich erinnere nur an die Sache mit den 0900-Gewinnanrufen...
In diesem Video kann man sogar den Sprecher der Bundesnetzagentur bei verzweifelten Versuchen, offensichtliche Missstände schönzuredenseiner Arbeit sehen. Ab 2:58 sehen wir die klare Aussage des Vereins Antispam e.V., ab 3:44 wird die Bundesnetzagentur zu den Vorfällen befragt.
Fazit des SWR: "Die Behörde als Spielball von Betrügern,... der Missbrauch geht fröhlich weiter".
Ist also die Bundesnetzagentur (als deutsche Form der Regulation der Mehrwertdienste) ein Spielball, den das übergeordnete BMWi den Grauzonlern und Kriminellen zuwirft, damit diese immer neue innovative Abzocke legal und dekriminalisiert betreiben dürfen?
Eine ähnliche Diskussion gibt es übrigens in UK - und da gibt es doch tatsächlich langsam Bewegung: Dort ist das OFCOM für die Regulierung verantwortlich und hat diese dem FST-Klon Phonepayplus (ICSTIS) übergeben. Dieses Konstrukt steht dort sehr in der Kritik. --> hier

Und das, obwohl in UK einige Dinge wesentlich besser funktionieren als hierzulande

(Stichworte:

1. Betrüger werden namentlich genannt
2. Die Begründung für Strafen ist ausführlich und öffentlich zugänglich
3. Wiederholungstäter kommen auf eine Sperrliste
4. Es werden "Sicherheitsleistungen" verlangt
5. Die Gebühren für Nummern sind wesentlich höher*
6. Es gibt klare Warnungen an die Industrie, dass bestimmte Geschäftsmodelle prinzipiell illegal sind
7. Der "Code of Practice" hat klarere Regeln als das TKG
8. Die Regulierungsbehörde arbeitet wesentlich transparenter**

)


*: Ein 'prior permission request' (man muß Dienste vorher genehmigen lassen) kostet 300 Pfund exkl. MWSt

**: hierzulande kann man selbst im BNetza-Jahresbericht kaum etwas über die Regulierung lesen, das passiert alles im Geheimen, undurchschaubar, schwer nachvollziehbar und ohne erkennbare Handlungsleitlinie. Die britischen Regulierer schicken mir alle paar Wochen neue Stellungnahmen zu aktuellen Regulierungsaufgaben oder die neue Liste verhängter Strafen. Das Hauptthema in UK ist dabei derzeit die Problematik von Abos über Kurzwahlnummern. Das ist ein Thema, das auch in Deutschland die Menschen bewegt - von der BnetzA habe ich darüber noch gar nichts gehört. Nullo.

 

[Antiscammer]

AW: Bundesnetzagentur ermittelt wegen Abrechnung über Ortsnetzrufnummern

Die BNetzA untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Klare Leitlinie des Bundeswirtschaftsministeriums war es immer gewesen (egal, ob unter FDP, SPD oder CDU oder CSU...), "den Markt allein" regieren zu lassen.

Nach Meinung der jahrzehntelang gepredigten neoliberalen Handelsideologie sind staatliche Eingriffe in den Markt schädlich und zu unterlassen.

Vielmehr solle der Markt allein seine Lauterkeit überwachen. Dafür gibt es in Deutschland die Wettbewerbszentrale, die Verbraucherverbände etc.
Diese sind aber alles nichtstaatliche "NGO´s", die zwar Klagebefugnisse haben, aber eben über keine Exekutivvollmachten verfügen.

Wenn dann noch unsere Wirtschaftspolitiker den Wirtschaftsverbänden der Mehrwertindustrie förmlich in den Hintern kriechen, dann kommt die Situation dabei heraus, die wir jetzt haben.

Da wird ein Telekommunikationsgesetz entworfen, wo etliche Lücken und Gummiparagraphen, z.T. unter Wort-Diktat der Mehrwert-Lobby, mit Absicht hineingestrickt werden.

Da wird eine "Regulierungsbehörde" eingesetzt, die keine klaren Handlungsanweisungen hat, vergleichsweise wenig Kompetenzen (jedenfalls verglichen mit dem britischen OFCOM), und der vermutlich vom BMWI zwischen den Zeilen immer wieder klar gemacht wird, dass ein allzu strenges Vorgehen gegen die Mehrwert-Lobby nicht erwünscht ist.
Chef dieser "Regulierungsbehörde" wird dann auch noch jemand, der selbst ursprünglich aus der Riege der Mehrwertindustrie stammt.

Auf diese Weise mutiert derzeit der gewerbsmäßige Betrug in Deutschland bereits zum Gewohnheitsrecht. Voraussetzung für diese Form der "Quasi-Legalisierung" ist lediglich, dass der Betrug über moderne Telekommunikationsmittel (Telefon, Internet) verübt wird.
Dies wird staatlich geduldet, solange die Lobby-Verbände immer mal das eine oder andere parlamentarische Frühstücks-Buffet springen lassen.