BUNDESGERICHTSHOF: Schlupfloch für Sozialbetrüger geöffnet

[Captain Picard]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,444412,00.html

Bislang konnte sich ein deutscher Arbeitgeber strafbar machen, wenn er
für seine Leiharbeiter, dank im Ausland erschlichener Bescheinigungen der
Sozialversicherun,g in Deutschland keine Beiträge zahlte. Nun entschied der
Bundesgerichtshof: Wegen des Europarechts darf in solchen Fällen die Justiz
hierzulande nicht mehr eingreifen.

was hat uns das vereinte Europa nicht schon alles an schönem (und teurem) beschert...