Branchenbuch-Abzocke: Bundesgerichtshof stärkt Opfern den Rücken

http://juris.bundesgerichtshof.de/c...t=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61081&pos=0&anz=122
Überraschende Entgeltklausel

für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).
Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11

AG Recklinghausen - Urteil vom 24. Mai 2011 - 13 C 91/11

LG Bochum - Urteil vom 15. November 2011 - 11 S 100/11
 
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