ots.at: Gesetzgeber geht gegen "Cold Calling" vor Erweitertes Rücktrittsrecht, Lotterien und Glückspiele nichtig =
Frau Aigner?
...Maßnahmen, durch die die in letzter Zeit um sich greifende Praxis der unerwünschten Telefonwerbung ("Cold Calling") eingedämmt werden soll. Die neuen (...) Bestimmungen verlangen zur Gültigkeit derartiger Verträge nunmehr eine innerhalb einer Woche abgesandte schriftliche Bestätigung seitens des Unternehmers an die VerbraucherInnen. In einem von den Regierungsparteien eingebrachten Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage wird zudem klargestellt, dass "Cold Calling"- Verträge im Zusammenhang mit Gewinnzusagen und Wett- und Lotteriedienstleistungen absolut nichtig sind. [...]
...überdies ein spezielles Rücktrittsrecht vorgesehen, dessen siebentägige Frist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung zu laufen beginnt. Wenn allerdings die Dienstleistung erst nach ihrer Erbringung fakturiert wird, dann wiederum beginnt die Rücktrittsfrist erst mit dem Einlangen der ersten Rechnung beim Verbraucher.
[...]
M. machte zudem aber auch auf den internationalen Aspekt der Telefonbetrügereien aufmerksam und meinte, [es]
bedürfe ... einer verstärkten Zusammenarbeit der europäischen Telekom-Regulatoren sowie vollstreckbarer, abschreckend wirkender
Pönalentscheidungen. Er forderte deshalb [...] die zuständigen BundesministerInnen auf, auch auf europäischer Ebene
Initiativen gegen Telefonbetrug zu ergreifen.
Frau Aigner?