Anfang 2012 neue Gesetze gegen Abofallen und Abmahn-Abzocke

Bereits in der parlamentarischen Abstimmung ist ein Gesetz, mit dem die sogenannte Button-Lösung eingeführt werden soll. Betreiber von Abofallen verstecken die Preisangaben meist im Kleingedruckten auf ihren Webseiten, beharren dann aber auf einem angeblichen Vertragsschluss. Künftig sollen Verbraucher per Klick auf einen beschrifteten Button ausdrücklich bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten.
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Besser als der status quo... Aber jetzt kommt ja erst einmal die Handy-Abzockwelle + Smartphone/Apps. Das hat man noch gar nicht auf dem Radar. Die Politiker sind zu langsam und haben keine Lust, sich schlau zu machen.
 
Aka-Aka schrieb:
Besser als der status quo... Aber jetzt kommt ja erst einmal die Handy-Abzockwelle + Smartphone/Apps. Das hat man noch gar nicht auf dem Radar.
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So sehe ich das auch! In den diversen Foren kann man lesen, dass viele Leute Strafanzeige erstatten und sich dann darüber empören, dass das Verfahren eingestellt wird. Hierzu meine unmaßgebliche Meinung aus einem Selbstgespräch zum derzeitigen Stand der Tatsachen:
mangelnde Preisangabe am Smartphone
Das ist dann genau so ausgeblendet, wie die Fernabsatzregeln nach dem BGB. Was einen stutzig macht, ist dabei die Tatsache, dass diese Problematik bei der Politik und dem Gesetzgeber anscheinend noch gar nicht angekommen ist. Wie soll man etwas als Betrug bezeichnen (geschweige denn nachweisen) können, was es eigentlich gar nicht gibt?
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...der Phänomenbereich Handypayment ist noch gar nicht einschlägig definiert! .... Das ist das Problem der Strafverfolger: man kann weder den Modus Operandi zuordnen noch die Tatbestandsmerkmale konkretisieren!
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Jetzt habt Euch doch nicht so! Handypayment ist doch keine Gefahr. Die Bundesnetzagentur hat das doch im Griff!
Nach der mehrfachen Verschärfung der Rechtslage für Abrechnung von Diensten über Dialer hat die zweifelhafte oder betrügerische Verwendung von Handypayment im Verlauf des Jahres 2005 drastisch zugenommen. Im September 2005 deutete die Bundesnetzagentur an, dass über stärkere Kontrollen für Handypayment nachgedacht werde.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Handypayment
Also. Da gibt es doch wohl keine Gefahren, oder?

Und bei Abzockgefahr wird doch sogar die EU aktiv:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/klingelton102.html

Daraufhin fielen in UK die Beschwerden um 62%
http://www.out-law.com/page-10532

Im März 2011 wurde sogar von 75% Rückgang binnen zwei Jahren gesprochen
http://www.phonepayplus.org.uk/News-And-Events/News/2011/3/Complaints-fall-by-75-percent.aspx
"from 23,624 complaints in 2008 to 6,058 complaints in 2010"

Im letzten Bericht der britischen Regulierungsbehörde ist allerdings wieder ein Anstieg der Beschwerden erkennbar. Von einem Tiefpunkt im April steiegen die Beschwerden deutlich an. In den letzten 5 Monaten, zu denen Berichte vorliegen, lag die Beschwerdequote 50% höher als in den fünf Monaten zuvor, bezogen auf Beschwerden im Bereich Handy sogar um 60%.

Ich weiß leider nicht, ob es solche Statistiken in Deutschland gibt. Weiß da jemand was?
 
Im Jahresbericht der Bundesnetzagentur 2010/2011 steht nicht viel drin. Auf S. 284 steht, dass es 2010/2011 über 16000 Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch und belästigenden Anrufen gab (+60% ggü. dem Vergleichszeitraum)

In dem 382 Seiten langen Bericht sind dann tatsächlich knapp 8 Seiten der "Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs und der unerlaubten Telefonwerbung" gewidmet (ca. 2%). Das zeigt ja schon das große Engagement der Behörde. Aber gut, Quantität ist nicht Qualität. Lesen wir mal.

"Im Berichtszeitraum (1.8.09-30.6.11) 312.935 schriftliche oder telefonische Verbraucheranfragen oder Beschwerden" (S. 295). (Wie passt das eigentlich zur Zahl von 16.000 auf S. 284?)

Und dann kommt er, der Beleg, der eindeutige Beweis dafür, wie intensiv man gegen Premium-SMS-Probleme vorgeht. Ich erlaube mir, diesen Beweis des engagierten und motivierten Vorgehens hier in würdiger Form zu präsentieren.

Tusch!

Ich bitte um ihre Aufmerksamkeit!

Achtung, gleich geht's los!


Jetzt AUFPASSEN:

Die Bundesnetzagentur ist zudem im Berichtszeitraum weiter gegen die rechtswidrige Nutzung von Mobilfunk-Kurzwahlnummern, sog. Premium-SMS-Nummern, vorgegangen, die in unverlangt zugesandten SMS (Spam-SMS) rechtswidrig beworben wurden - oftmals auch in Kombination mit fehlerhaften oder gänzlich fehlenden Preisangaben. Auf der Internetseite ist eine Liste der ergriffenen Maßnahmen gegen Rufnummernmißbaruch veröffentlicht.
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(S. 299)

Das war's. Noch Fragen?
 
Wobei das Handypayment nicht viel mit den Premium-KWN zu tun hat. Abgerechnet wird ein Inhalt im Internet (z. B. Entertainmentangebot) oder Content für Mobilfunkgeräte (Klingeltöne, Spiele, Software). Die BNetzA zeigte sich für solche Drittanbieter-Abrechnungen mWn bislang doch gar nicht zuständig, oder irre ich mich da?
 
Passendes Beispiel:
Nicko1998 schrieb:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/telekom-aerger-ohne-ende,10809148,11367664,item,0.html

Seit Mai standen auf der Mobilfunkrechnung der Telekom immer noch zwei andere kleinere Beträge – 29,95 Euro oder 19,96 Euro gingen an die Firmen Guerilla Mobile und In-Telegence, ohne dass ich dafür eine Leistung bekommen hätte. Eine Nachfrage bei Guerilla Mobile ergab, dass ich dort als Abonnentin eines wöchentlichen Intelligenztests geführt wurde, die Firma In-Telegence wusste beim ersten Telefonat nichts mit mir anzufangen.

Guerilla Mobile und In-Telegence haben ihm versichert, dass beim Vertragsabschluss mit mir alles rechtens zugegangen sei. Die Firma In-Telegence ist bereit, mir „aus Kulanzgründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ das Geld zurückzuerstatten. Wenige Tage später ist es auf meinem Konto. Jetzt habe ich nur noch mit Guerilla Mobile eine Rechnung offen.
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Diese Inkassierungsart mutiert immer mehr zum Fass ohne Boden! :mad:
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Er hat doch Recht. Man kann heute im Netz quasi nichts mehr verkaufen, ohne dass man das Angebot vorher von einem Rechtsanwalt prüfen lässt. Das ist ein echter Hemmschuh. Und dass es Kanzleien gibt, die die Masse ihres Umsatzes mit Abmahnungen erzielen, macht mich mehr als nachdenklich.
 
Natürlich hat er Recht. Nur gehört dieser Laden nun nicht gerade zu denen,
die mit ihrem Verhalten Vertrauen ins WWW gefördert hätten.
 
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