Abmahnungen : Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert
Für Abmahnungen im Urheberrecht dürfen in einfachen Fällen auch weiterhin nur 100 Euro kassiert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung ist jetzt gescheitert.
Abmahnungen : Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert: computerbetrug.de und dialerschutz.de
Für Abmahnungen im Urheberrecht dürfen in einfachen Fällen auch weiterhin nur 100 Euro kassiert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung ist jetzt gescheitert.
Abmahnungen : Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert: computerbetrug.de und dialerschutz.de