AW: 0137-Missbrauch: Regulierer setzen auf finanziellen Druck
verschobene Antwort auf http://forum.computerbetrug.de/showthread.php?p=170831#post170831
Du hast völlig Recht. Daher vertrete ich, seit ich mich des Themas 0137 angenommen habe, die Auffassung, dass einzig der Versuch, das Thema strafrechtlich verfolgen zu lassen, eine winzige Chance bringen kann.
Die Bundesnetzagentur hat ja jahrelang nicht einmal ein Inkassoverbot ausgesprochen und tat es erst nach der Osterwelle.
Der international analog aufzufindende Trick ist es doch, mit irgendwelchen Institutionen eine "Aktivität gegen die Abzocke" vorzugaukeln, die immer den Gegebenheiten hinterherhinkt und doch immer ausreicht, die Öffentlichkeit zu beruhigen.
Was ich persönlich skandalös finde, ist, dass jedem "Insider" klar ist, dass 0137-ping Betrug ist, dass in den Diskussionen um ein strengeres TKG (auch Regulierung für 0137 ua) ausdrücklich gesagt wurde, dass man 0137 nicht weiter regulieren muss, weil der Missbrauch durch Rückruftricks durch das StGB abgedeckt ist usw usf - aber die Bundesnetzagentur hat offenbar systematisch Beschwerdeführer bei 0137 auf das Zivilrecht verwiesen und keinerlei Versuch unternommen, eine koordinierte Strafverfolgung zu initiieren und zu koordinieren.
TKG §67 ("Befugnisse der Regulierungsbehörde") enthält eine "kann"-Formulierung
- diese wurde jahrelang nicht angewandt.
Noch krasser finde ich das:
Da steht nichts mehr von kann - da steht "teilt mit" - also hat die Bundesnetzagentur 0137-ping an die Staatsanwaltschaften mitgeteilt oder nicht?
Und wenn nicht, warum nicht?
Siehe hierzu bereits hier:
http://forum.computerbetrug.de/showthread.php?p=155915#post155915
