AW: 0137-Missbrauch: Regulierer setzen auf finanziellen Druck
Im Mai 2003 schrieb der Brancenverband BITKOM
( Stellungnahme des BITKOM zum Antrag der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern).
Will die Bundesnetzagentur jetzt etwa ein Lob dafür, dass sie drei Jahre später beginnt, ihre Möglichkeiten etwas mehr auszuschöpfen? Ohne freilich das von BITKOM erwähnte Instrumentarium der strafrechtlichen Verfolgung systematisch einzusetzen. Mehrere Tausend Meldungen könnten mehrere Tausend Meldungen an Staatsanwaltschaften nach sich ziehen. Warum erfolgen die nicht?
TKG §67 Abs. 3
BITKOM sagt, es gibt keine Gefahr bei 0137, weil es strafrechtliche Möglichkeiten gegen den Betrug gibt, die Bundesnetzagentur hat Tausende von Beschwerden und meldet das, enntgegen §67 Abs. 3 offenbar nicht an die Staatsanwaltschaften - und diese wiederum, wie die Münchner, kriegen alles, was man zum ermitteln braucht, auf den Schreibtisch - nur wollen sie nicht ermitteln.
Das ist kein Rechtsstaat, sondern ein Witz auf Kosten der Bürger und zu Gunsten organisierter Krimineller. Was ein Land!
