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Der Angelegenheit liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Beklagte musste feststellen, dass sich auf ihren Handyrechnungen stets eine Position „Leistungen Dritter“ bzw. „Leistungen von xy Ltd.“ befand. Hier wurden offensichtlich im Rahmen eines Abos regelmäßige Abbuchungen über den...

AW: Voice-Abo : Klagerücknahme beim AG Waldbröl 14 C 35/10 Auch der förmliche materielle Verzicht "aus Kulanzgründen" ist eingegangen, so dass es nicht zu einer negativen Feststellungsklage kommen wird. Hintergrund: Bei einer Klagerücknahme kann die Forderung problemlos jederzeit erneut...

Gegenstand des Klageverfahrens waren strittige Entgelte, die für ein angeblich gebuchtes sog. Voiceabo angefallen waren. Wegen des weiteren Sachverhaltes wird auf den unten beigefügten auszugweisen Schriftsatz verwiesen. Leider hat sich die Klägerin entschieden ihr neues Geschäftsmodel doch...

In der Sache geht es um die rechtlich spannende Frage, wie CallbyCall - Tarife überhaupt Vertragsinhalt werden. Die Zedentin ist ein Abrechnungsdienstleister und Netzbetreiber und rechnet über ihre Rufnummern verschiedene Internet by Call-Tarife von Drittunternehmen ab. In dem strittigen Fall...

Die Klägerin hat sich als Inkassobüro die Forderung eines Netzbetreibers abtreten lassen. Die Klagebegründung besteht im wesentlichen in der schlichten Behauptung "Für die von ihr erbrachten und der beklagten Partei in Anspruch genommenen Telekommunikationsleistungen stellte die xy folgende...

AW: 0900 auf Arcor und Voda Rechnung im gleichen Zeitraum Solche "Prüfungsdokumentationen" verschickt Vodafon schon lange seit diesem Urteil: AG Geldern: Keine Entgelt bei fehlender techn. Überprüfung - Kanzlei Dr. Bahr Ob das ausreicht wurde soweit ersichtlich noch nie in einem Urteil...

AW: Seriöser Anbieter für 118XX Auskunftsnummer? Das ganze Keywordgerümpel dient m.E allein der Umgehung der Vorschriften zu Mehrwertdiensten insbesonderen der Rufnummerngasse 0900. Andere Einsatzgebiete als Schmuddelkram und Astro/Horoskope kenne ich nicht. Auskunftsnummern sind für...

AW: AG Krefeld 5 C 293/09: Klagerücknahme der Forderung für Gewinnspieleintragung Nein. Es war kein Anwalt aus Oppum beteiligt.

AW: AG Krefeld 5 C 293/09: Klagerücknahme der Forderung für Gewinnspieleintragung Verzichtserklärung ist auch eingetrudelt. Also wird es keine negative Feststellungsklage mehr geben.

AW: AG Krefeld 5 C 293/09: Klagerücknahme der Forderung für Gewinnspieleintragung Spannende Frage. Bisher war ich davon ausgegangen, dass derjenige der den Antrag auf streitiges Verfahren stellt auch Kostenschuldner für die restlichen 5/6tel Gerichtskosten wird. Dementsprechend wurde von der...

Die Fa xxxxwin.xx bietet die "Automatische Teilnahme an 1500 Gewinnspielen im Internet oder per Postkarte...an" . Vertrieben wird das Angebot per Telefonanrufen bei Endverbrauchern. Die Beklagte hatte keinerlei Kontakt mit der Fa.xxxxwin, trotzdem erhält sie Rechnungen und Mahnungen. Sodann...

Gegen die Entscheidung hatte die Klägerin die sog. Gehörsrüge erhoben. Diese wurde im Juli 2009 zurückgewiesen.

Das Urteil ist eine Seltenheit und zwar deshalb weil es eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthält. Normalerweise landen solche eindeutigen Sachen gar nicht erst bei Gericht. Im entschiedenen Fall war die Belehrung u.a. deswegen fehlerhaft, weil der Widerruf in „Schriftform“ statt wie...

AW: Urteil: Kein Erlöschen des Widerrufsrechtes (§312 d BGB) ohne ordnungsgem. Belehr Ich vermute sehr stark, dass es rechtskräftig wurde. Es ist bisher keine Mitteilung vom Landgericht über eine Berufung eingegangen obwohl Zustellung Mitte Dezember war. Zudem betreibt die Gegenseite ein...

AW: Urteil: Kein Erlöschen des Widerrufsrechtes (§312 d BGB) ohne ordnungsgem. Belehr Hier noch als PDF

Das der Entscheidung zugrunde liegende Problem besteht bei Dienstleistungen häufig, sei es bei Nutzlosanbietern oder z.B. auch bei Internetprovidern. Die Anbieter belehren die Kunden schlecht, fehlerhaft, unzutreffend oder sogar gar nicht über das nach Fernabsatzregeln bestehende Widerrufsrecht...

AW: AG Papenburg: Mehrwertdienste+Prüfung nach § 45 i TKG Hier als PDF

Strittig waren Verbindungen zum Service 0900. Nachdem schon zu §16 TKG nie endgültig geklärt wurde wie eine Prüfungsdokumentation auszusehen hat beschäftigt sich das AG Papenburg mit der Frage welche Mindestanforderungen an eine Mitteilung der Prüfungsergebnisse beim neuen §45i TKG zu stellen sind.

AW: Abo- und Vertragsfallen > webdater.de Kein Wunder. Anfang 2007 haben die Betreiber das Seitenlayout häufiger geändert, habe ich noch auf irgendeinem Rechner rumliegen.

AW: Nimimit.de - endet das denn niemals? Also ich konnte an der Adresse problemlos zustellen lassen, von daher ist es egal, ob dort nur ein virtuelles Büro sitzt.