Suchergebnisse

  1. rolf76

    OLG Oldenburg: Anspruch auf Rücknahme negativer eBay-Bewertungen

    Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg, Urteil vom 03.04.2006; Az.: 13 U 71/05, kann eine unwahre eBay-Bewertung das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzen. In diesem Fall hat der Bewertete gegen den Bewertenden einen Anspruch auf Rücknahme der Bewertung aus aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m...
  2. rolf76

    Alphaload

    AW: Alphaload Das Argument der Anbieter dafür das ihre Leistung legal ist, beruht im Wesentlichen auf einem Vergleich mit Internet-Providern, deren Leistung ja auch nicht dadurch illegal werde, dass einzelne Internetnutzer im Netz illegale Handlungen vornehmen könnten. Man könnte es auch mit...
  3. rolf76

    Libereco-Rechnung

    AW: Libereco-Rechnung Eine Unterschrift ist für den Lastschrifteinzug nicht erforderlich, bei vielen Seiten kann man schlicht seine Bankverbindung eingeben und das Entgelt wird dann abgebucht. Mir ist aber noch nicht ganz klar, wie das Ganze zusammenhängt: Im Fall des unregistrierten...
  4. rolf76

    Abo bei www....-heute.com

    AW: Abo bei www....-heute.com Hier im Forum wird an keiner Stelle empfohlen, einen ungewollten Vertrag lediglich ordentlich zu kündigen. Denn aus einer schlichten Kündigung könnte man herauslesen, dass der Vertrag zwar gewollt war, jetzt aber zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden...
  5. rolf76

    Horrorhandys: Brutalität macht Schule

    AW: Horrorhandys: Brutalität macht Schule Die Gefahr des Zurschaustellen von Horror-Videos in der Schule ist nicht der einzige Grund, die Benutzung von Handys in der Schule in der Hausordnung zu verbieten.
  6. rolf76

    Winter 2005/Frühsommer 2006: 0137-Lockanrufe hier melden!

    AW: Winter 2005/Frühjahr 2006: 0137-Lockanrufe hier melden! In § 67 TKG geht es nicht um den Beirat der Regulierungsbehörde, sondern um die Befugnisse der Regulierungsbehörde. [Du hast versehentlich § 67 TKG in der Fassung von 1996 gelesen, zur Zeit gilt aber noch das TKG von 2004.]
  7. rolf76

    Alphaload

    AW: Alphaload Ich kenne das Urteil Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 09.03.2006; Az.: 1 U 134/05), das bezieht sich aber auf die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung, die auf das Datum des Poststempels abstellt. Denn wenn die Widerrufsbelehrung besagt, dass es für die Rechtzeitigkeit...
  8. rolf76

    Alphaload

    AW: Alphaload Ich finde, dass die Sache mit dem Kündigungsrecht für den Testzeitraum in den AGBs sehr interessant gestaltet ist. Nach diesen AGBs ist es sehr schwer, in Übereinstimmung mit den AGB den Vertrag rechtzeitig zu kündigen: 1. Die 14-Tagesfrist beginnt ab Bestätigung der...
  9. rolf76

    Alphaload

    AW: Alphaload So geht das hier nicht. Das Forum dient zur Mitteilung und zum Austausch von Erfahrungen technischer und rechtlicher Art sowie zur Erörterung allgemeiner Rechtsfragen. Einen Rat, wie Du in Deinem konkreten Fall vorgehen solltest, darf Dir hier niemand geben. Individuelle...
  10. rolf76

    Schulbuch lotst Kinder in Abo-Falle

    AW: Schulbuch lotst Kinder in Abo-Falle Die Bildungspolitik sollte aus dem Fall folgende Lehre ziehen: Bevor auch nur ein Schüler von seinem Lehrer oder Schulbuch zur Nutzung des Internets ermutigt wird, sollten sich die Lehrer und Schulbuchautoren die Gefahren des Internets erst einmal...
  11. rolf76

    0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen

    AW: 0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen Dann bitte ich um Entschuldigung. Ich habe mir schlicht um die durch die Überschrift "0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen" beschriebene Problematik Gedanken gemacht. Dass hier schon jemand reale Probleme mit dem...
  12. rolf76

    0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen

    AW: 0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen Ein echtes Problem sehe ich dann, wenn nicht der Provider, sondern ein Dritter über eine 0800-Nummer Serviceleistungen über die Telefonrechnung des Providers abwickeln möchte. Dass dies technisch offenbar möglich ist, hat die...
  13. rolf76

    0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen

    AW: 0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen @haudraufundschluss: Hab noch mal nachgedacht: Eine Abrechnung von Beratungsdienstleistungen des Providers über die Kundenrechnung dürfte zulässig sein. Unzulässig ist m.E. aber die Abrechnung von Beratungsdienstleistungen Dritter als...
  14. rolf76

    0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen

    AW: 0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen Vermutlich müssen Telefonnummer und Kundennummer übereinstimmen (hoffe ich mal), mit dem Nachteil, dass der Kunde die Beratung nur von zu Hause aus in Anspruch nehmen könnte.
  15. rolf76

    0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen

    AW: 0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen Sicher, wenn sich keiner beschwert und alle das Erhaltene wollten und auch bezahlen wollen, gibt es natürlich kein Problem.:wink: Die grundsätzliche Frage ist nur, ob mit der grundsätzlichen Zulässigkeit solcher Abrechnungsmodelle nicht...
  16. rolf76

    0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen

    AW: 0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen Das klingt richtig. Die Telefonverbindung kostet bei 0800 nichts oder ansonsten eben den Ortstarif etc., aber die Beratung selbst kostet eine Beratungsgebühr, die dann über das Anwählen hinaus einer vertraglichen Vereinbarung bedarf...
  17. rolf76

    Onlinehandel - bezahlt, aber keine Rückmeldung

    AW: Onlinehandel - bezahlt, aber keine Rückmeldung Rücktritt erfordert regelmäßig eine vorhergehende Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern zusätzlich ein Widerrufsrecht zu, das keine weiteren Voraussetzungen hat (siehe z.B. hier).
  18. rolf76

    0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen

    AW: 0800-Zugang mit nachträglichen Entgeltforderungen @Joern: Wie beweist der Anbieter dann im Einzelfall, dass ein Vertragsschluss über eine kostenpflichtige Beratung zustande kam? Bei 0900 etc. kann zumindest der Nachweis geführt werden, dass eine kostenpflichtige Nummer angewählt wurde...
  19. rolf76

    brief von inkasso unternehmen 1 tag nach bezahlung

    AW: brief von inkasso unternehmen 1 tag nach bezahlung 1. Von wem hätte die bei dem "original verkäufer" bestellte Ware denn sonst kommen sollen? 2. Warum wolltest Du die Annahme verweigern? Hast Du den Vertrag in irgendeiner Form (Widerruf, Rücktritt, Anfechtung o.ä.) beseitigt?
  20. rolf76

    Nun ist er da: der Probenzauber !

    AW: Nun ist er da: der Probenzauber ! Dazu gab es hier bereits einen Bericht mit Link zu den Tipps der StA.
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