Der Genervte:"
Erst, wenn die wegen einer im $261 StGB aufgeführten Straftaten verurteilt wurden, kommt §261 zur Geltung."
Wenn ich recht entsinne, wurden Verfahren gemäß § 263 StGB (Betrug) schon mal wegen Nichtigkeit eingestellt, bzw. eingestellt und wg. Nichtigkeit (Streitwert <50 €)...