RegTP verbietet 400.000 Dialer.

Telekomunikacja schrieb:
... und jetzt raten wir 'mal alle, welche Pappenheimer aus Heppenheim ((0)190-88 04 60

Wieso denn raten? nur hier nachschauen und sich wundern, ob der Dreistigkeit der Behauptungen:
http://www.mainpean.de/wochennews/archiv/2003/kw35/
Und heute möchten wir Ihnen die neue Dialerversion vorstellen.
Unser Dialer orientiert sich an den Vorschriften der RegTP.
Die Registrierung der Dialer läuft bestens.

Fidul schrieb:
Was mich interessieren würde - sieht der "neue" Dialer jetzt regelkonform aus oder wurden erst einmal nur die Nummern geändert?
Mal das Beispiel aufrufen ;)

Würde sagen , kalt erwischt....

tf

PS: Vielsagend auch der Name des Dialerbeispielbildes : web_news_hacker.jpg :bandit
 
Für die Mainpean kann das sauteuer werden. Sie hat 400 000 nicht rechtskonforme Dialer eingesetzt. Hierauf gibts nach § 96 I Ziff. 9 lit. e TKG Geldbuße bis zu 100 000 EUR.

Außerdem haben die Verantwortlichen wohl 400 000 falsche Rechtskonformitätserklärungen abgegeben, um die RegTP zu täuschen und Zahlungsansprüche zu erschleichen. Das könnte für die Geschäftsführer gewerberechtliche Konsequenzen (Zuverlässigkeit) haben, die dann über § 6 GmbHG zum Verlust der Geschäftsführerstellung führen könnten.

Wir können uns sicher auf eine juristische Klärung der Angelegenheit freuen. Vielleicht wird die Mainpean bald abgewickelt?

Counselor
 
Counselor schrieb:
Wir können uns sicher auf eine juristische Klärung der Angelegenheit freuen.
Mittlerweile finde ich die Angelegenheit eher suspekt. Bin gespannt, was Dialerschutz demnächst veröffentlicht.

Ob ein Zwangsgeld oder eine Geldbuße außerhalb von Rechnungslegung und Nummerschaltung verhängt wird, steht explizit nirgendwo.
 
@Counselor
Nehme mal an, für ne Verfolgung müßte man das erst "anstoßen".

Irgendwie kann ich es schwer glauben, das eine Behörde mal richtig vorgeht - und das von alleine.
 
AmiRage schrieb:
Sogar in die Tagesschau haben sie es geschafft, so richtig im Fernsehen mit Sprecher:

Regulierungsbehörde räumt bei 0190er-Nummern auf
Code:
Der Entzug der Registrierung erfolgt bei allen Dialern rückwirkend, so dass diese zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Bei den Nummern, die mit sofortiger Wirkung abgeschaltet wurden, handelt es sich um die 0190-880460, 0190-880461 und die 0190-805640. Von diesen dürfen keine Rechnungen mehr erstellt werden.

Und das im deutschen Fernsehen zur besten Sendezeit. Was diese Werbung wohl kosten wird?

:rofl: :rofl: :rofl: :rofl: :rofl: :rofl: :rofl:
 
Counselor schrieb:
Für die Mainpean kann das sauteuer werden. Sie hat 400 000 Dialer nicht rechtskonforme Dialer eingesetzt. Hierauf gibts nach § 96 I Ziff. 9 lit. e TKG Geldbuße bis zu 100 000 EUR.
[...]
Wir können uns sicher auf eine juristische Klärung der Angelegenheit freuen. Vielleicht wird die Mainpean bald abgewickelt?

Sei vorsichtig mit solchen Aussagen - hier lesen ein paar Juristen mit, die sich so etwas nicht zweimal sagen lassen... ;)

/.
DocSnyder.
 
sascha schrieb:
Laut Reg TP hat Mainpean keine finanziellen Konsequenzen in dieser Hinsicht (Bußgeld o.ä.) zu erwarten. Das war zumindest der offizielle Stand heute 16 Uhr.
[ironie]Wenigstens mussten sie für die Registrierung tief in die Tasche greifen. :roll: [/ironie]

These tigers made of paper ...
 
sascha schrieb:
Laut Reg TP hat Mainpean keine finanziellen Konsequenzen in dieser Hinsicht (Bußgeld o.ä.) zu erwarten. Das war zumindest der offizielle Stand heute 16 Uhr.

cu,

Sascha

Das mag ja sein, aber sämtliche Forderungen der MP, die die drei Nummern betreffen, sind nicht mehr abrechnungsfähig. Und zwar rückwirkend zum 15.08., wenn ich das richtig verstanden habe. Man sollte die T-COM auf diesen Umstand hinweisen...
 
AmiRage schrieb:
peanuts schrieb:
Man sollte die T-COM auf diesen Umstand hinweisen...
Tja, wenn jetzt trotzdem eine Rechnungslegung vorgenommen wird, dann ist dies ja sicherlich nicht im Einflussbereich von Mainpean. Dann kann man sicherlich auch kein Zwangsgeld verhängen. ;)

Wenn die T-COM wider besseres Wissen Engelte in Rechnung stellt, die unrechtmässig zustande gekommen sind, dann halte ich das für strafrechtlich nicht unbedenklich.

Hm, man sollte Joe per Einschreiben/Rückschein persönlich in Kenntnis setzen.
 
Der Jurist schrieb:
Ganz einfach nix registriert, nix Kohle.
Ja, auf dem Papier ist das bestimmt einfach, aber das war's dann auch schon. Aber eine Rechnungslegung für diesen Zeitraum bleibt ohne Folgen in Form eines Zwangsgeldes. Oder meinst Du alle Beteiligten werden auch diesen Zeitraum aus der Rechnungslegung nehmen in Kenntnis der Rücknahme der Registrierung ab dem 15.09.?
 
Der Jurist schrieb:
AmiRage schrieb:
... Und was ist mit dem Monat zwischen 15.08. und 15.09.? *überhauptnichtmehrdurchblickend*


Ganz einfach nix registriert, nix Kohle.

Und unter Umständen Zwangsgeld für den Rechnungssteller:
Code:
Ergänzend wurde angeordnet, dass ab sofort keine Rechnungslegung für diese Rufnummern vorgenommen werden darf. „Sollte der Netzbetreiber, in dessen Netz die betreffenden Nummern geschaltet sind, unserer Vorgabe nicht nachkommen, muss er ein Zwangsgeld zahlen. Das Zwangsgeld wird nicht nur fällig, wenn die Rufnummern weiterhin erreichbar sind, sondern auch jedes Mal, wenn gegen unsere Anordnung zur Rechnungslegung verstoßen wird“, so Matthias Kurth.

Quelle: http://www.regtp.de/schriften/start/fs_08.html unter Aktuelles/Presse.

:tannenbaum:

So ein Mist, dass ich eine 0190-Sperre habe... :bigcry:
 
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