Neues Teledienstegesetz

[Kalle59]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,445162,00.html

Die Anbieter von Internet-Dienstleistungen sollen ihre Daten und Informationen über sich und ihre Kunden offen legen - völlig unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten.
Kritiker sehen hier die Gefahr, dass die Bestrebungen hin zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Internetnutzern weiter vorangetrieben werden. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu den Vorstellungen der Länder bereits signalisiert.

 

[sascha]

AW: Neues Teledienstegesetz

Schön zu sehen, dass mich die von mir (mit-)gewählte Bundesregierung unter Generalverdacht stellen will, nur, weil ich Zugang zum "gefährlichen Werkzeug" Internet habe. :wall:

 

[Captain Picard]

AW: Neues Teledienstegesetz

paßt dazu
http://www.heise.de/newsticker/meldung/80159

Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister

http://www.heise.de/newsticker/meldung/80153

Das am gestrigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellte Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit stößt auf Kritik. Bereits in der Ausschusssitzung hatte der Haushaltsexperte der Grünen das "Hauruck-Verfahren" bemängelt, mit dem Bundesinnenminister Schäuble Geld für Maßnahmen verlange, für die es noch keine gesetzliche Grundlage gebe. Im Streit um das 132 Millionen Euro teure Sicherheitsprogramm hatten die Haushaltsexperten die Abstimmung über diesen Ausgabepunkt auf den 9. November verschoben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/80147

Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung

Operative Hektik ersetzt geistige Windstille...