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Aus dem BGH Urteil bzgl eines möglichen Anspruches aus Vertrag zwischen Kunde und MWD-Anbieter (nicht zu Verwechseln mit dem eigenen Anspruch des Netzbetreibers): Im Prinzip kann man sich den Ausführungen des BGH zu § 826 nur anschliessen. Und doch finde ich den Schwerpunkt etwas merkwürdig...

Das Urteil ist ab sofort unter www.bundesgerichtshof.de verfügbar. Werde es mir gleichmal ansehen. Beste Grüsse, Remsen

Bedenklich finde ich Dialer, die automatisch die Verbindung nach wenigen Sekunden trennen, anschliessend neu aufbauen und für jede Verbindung den Blocktarif von maximal 30 Euro kassieren. Hier könnte man eine gesetzliche Bestimmung hinzufügen. Überlegenswert wäre meiner Meinung nach auch ein...

Nein nein, so schnell bin ich nun ja auch nicht beleidigt ;). Und dass die Bearbeitsgeschwindigkeit der deutschen Gerichte zu wünschen übrig lässt, hätte ich mir in der Tat auch vorher denken können (Mit der Anzeigemöglichkeit über das Internet werden unsere Gerichte mit Sicherheit auch nicht...

Hallo, Nunja, das ist nunmehr fast ein halbes Jahr her. Hätte ja durchaus sein können, dass es schon zu einer gerichtlichen Entscheidung gekommen ist. Nachfrage ist ja noch erlaubt. Wie ist denn Deine oder die allgemeine Meinung zu diesem Problemkreis ? Ich kann mir durchaus vorstellen...

Die Urteile kenne ich. Sofern ich den Überblick dabei nicht verloren haben sollte, geht in der Tat kein einziges Gericht auf die RegPflicht ein. Vielmehr handelt es sich um die "üblichen" Problemkreise a) Vertragsschluss ja/nein b) Beweislage b) Aktivlegitimation (398,...) Ob ein Verstoss...

Re: Verstoss gegen die Registrierungspflicht - Rechtliche Fo Natürlich 134. Ich denke aber schon, dass man bei einem Verstoss gegen die Registrierungspflicht zu einer Anwendung von § 134 gelangen kann. Denn der Verstoss gegen eine Ordnungswidrigkeit (Nichtregistrierung) reicht im Zweifel...

Immer mehr frage ich mich deshalb, welchen konkreten Nutzen die Registrierungspflicht für geschädigte Verbraucher überhaupt hat. Denn es ist anzunehmen, dass sich die meisten schwarzen Schaafe erst gar nicht um eine Registrierung bemühen. Konsequent wäre es meiner Meinung nach daher, den...

Hallo zusammen! Ich habe mir mal die Mühe gemacht, und mir den Entwurf des TKG angeschaut. In Verbindung mit der neuen TKNV habe ich feststellen müssen, dass sich bezüglich der Dialerproblematik nichts ändert. Zwar kann die RegTP zukünftig Bussgelder erheben, bezüglich des...

Stimmt natürlich. Ohnehin bin ich mal gespannt, wann endlich das BGH Urteil zu haben ist. Auf deren Internetseite wird zwar ständig aktualisiert, das Volltexturteil ist bislang jedoch nicht zu haben. Beste Grüsse, Remsen

Ich empfehle folgende Lektüre: NJW-RR 2003 Heft 09, S. 637 ff. Auszug: "Dem Anspruch der Kl. auf Zahlung eines Entgelts für die Verbindungen zu der Rufnummer 0190-8-… steht ein Schadensersatzanspruch der Kl. aus culpa in contrahendo i.V. mit § 278 BGB entgegen, der darauf gerichtet ist, so...

Hallo, eine Frage ist trotz intensiver Recherche für mich noch unbeantwortet geblieben. Wie ist das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Dialeranbieter zu beurteilen, wenn der Dialer a) nicht registriert aber an sich gesetzeskonform ist. b) registriert ist und den Anforderungen der...