gibt's dazu ein Gesetz?

[Anonymous]

gibt es ein Gesetz, das besagt, ich muss nicht zahlen, wenn ich keinen Dienst in Anspruch genommen habe??? wenn ja, welches???
(intexus hat sich bei mir eingewählt und ich kann nicht beweisen, dass das nicht Rechtens war, deswegen such ich jetzt dieses Gesetz)
danke, hirtchen

 

[Der Jurist]

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[KatzenHai]

Re: gibt's dazu n gesetz?

gibt es ein gesetz, das besagt, ich muss nicht zahlen, wenn ich keinen dienst in anspruch genommen habe??? wenn ja, welches???

Für diesen Teil der Frage: Sogar mehrere. Spontan (nicht abschließend): GG, BGB, TKG (und Verordnungen)

(intexus hat sich bei mir eingewählt und ich kann nich beweisen, dass das nich rechtens war, deswegen such ich jetzt dieses gesetz)

Und da kommen dann noch die ZPO und die Ausführungsgesetze der Länder hinzu ...