Die Linke und Bündnis 90 wollen Telefonbetrügereien erschweren

Aka-Aka

Chaostheoretiker
...Sammelklagen zulassen,...
:dafuer:

...die Geldbußen bei Verstößen auf bis zu 250.000 Euro erhöhen
:dagegen:
"Geldbußen bis zu 250.000 Euro und Abschöpfung sämtlicher Gewinne, falls diese höher liegen"

Die Bundesnetzagentur solle verpflichtet werden, vor Zuteilung von Rufnummern das Geschäftsmodell eines Unternehmens auf Einhaltung von Verbraucherschutzvorschriften zu prüfen. So könne es stärker von sich aus Ermittlungen zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung vornehmen.
"prior permission" - gibt's in UK!
:dafuer:

Zudem solle eine ”Task Force“ eingerichtet werden, die zusammen mit den Staatsanwaltschaften auf die ”konsequente Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung“ hinwirke
:dafuer:
(und ich bewerbe mich dann gleich mal als Chef :) )


Quelle:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_312/04.html

Beide Anträge stehen am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.
 
AW: Die Linke und Bündnis 90 wollen Telefonbetrügereien erschweren

Nanana, mit 40 Beiträgen hier kannst Du gerade mal Testanrufer werden ;)
Aus diesem Grund ändere ich meine Idee: Heiko wird Chef, ich werde Frontgeneral.
 
AW: Die Linke und Bündnis 90 wollen Telefonbetrügereien erschweren

Nanana, mit 40 Beiträgen hier kannst Du gerade mal Testanrufer werden ;)

Wo ich doch so schön so bös gucken kann :unzufrieden:

troll1.png
 
Zurück
Oben