Allgemeine juristische Überlegungen zu Dialern

[Anonymous]

Ich verstehe schlichtweg nicht, warum allgemeinverständliche Hilfen und mehr theoretische Erörterungen sich ausschließen sollen.

Sie sind kontraproduktiv, wenn sie Otto Normalo bei seinen aktuellen , brennenden Problemen
"um die Ohren gehauen" werden.
Dies ist wie jeder nachlesen kann mehr als einmal vorgekommen, hier z.B. im Rechtsforum
kann er sich nach Herzenslust "austoben". Er kann ja selbst einen Thread eröffnen
in dem er das geballte Wissen denjenigen, die sowas interessiert nahebringt.
.

 

[A John]

Wer hieran etwas ändern will, muss in die politische Entscheidungsfindung einsteigen. Nun denn, dann man los, liebe Schimpfer! Erst mal besser machen!

Für die inzwischen gang und gäbe gewordene "Auftragsgesetzgebung" ist das Gemeinwohl schon lange nicht mehr Maßstab des Handelns.
Einstieg in die Entscheidungsfindung findet nur, wer seinen Argumenten durch "zählbare" Fakten den nötigen Wichtigkeitsgrad zu geben vermag.
Diverse Konzerne und ihre Lobbyverbände zeigen, wie es geht und was es kostet.
Mit deren Möglichkeiten und Methoden könnte ein komplettes Dialerverbot in wenigen Monaten realisiert werden. Es sieht aber so aus, als würde es eher verhindert werden.
Das hohe Lied von der freiheitlich demokratischen Grundordnung, in der alle Macht vom Volke ausgeht, ist längst zur Gebetsmühle stereotyper Wahlkampfshows verkommen.

Denn: Es gibt durchaus auch noch andere Probleme in Deutschland. sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Gerichte.

Der Gesetzgeber hat kein Problem, er ist ein Problem.

Gruß A. John

 

[Anonymous]

Die Gerichte sind immer nur so gut wie die Gesetze. Das nennt man Gewaltenteilung und ist ein unantastbarer Pfeiler unserer Demokratie.

Das ist sehr OK so. Wobei "antasten" gelegentlich durchaus geübt wird. Ob der Pfeiler dauerhaft stabil bleibt, muss man abwarten. 50 Jahre Demokratie sind ja fast nichts. Besser ist es natürlich, wenn man am Erhalt demokratischer Strukturen mit arbeitet. Leider sind Politik und Parteien kaum noch attraktiv. Abgesehen von den Gehältern, Nebeneinkünften und Pensionen von Abgeordneten und Ministern.

Und der Gesetzgeber hat sich (bislang) nunmal dafür entschieden, dass nicht alle Anwahlprogramme per se als Betrug oder Abzocke qualifiziert werden.

Das kann man hinnehmen, muss es aber nicht, wie andere Länder zeigen. Der Dialerbetrug ist kein rein deutsches Problem. Ich habe den Beitrag galdikas so verstanden, dass bisher die Beweislast Vertrag ja/nein beim Verbraucher liegt. lst es utopisch anzunehmen, dass dies nicht zwingend ist? Sind die Gesetze hierzu auslegungsfähig und kann man den Gerichten den Vorwurf machen, dass sie sich um die Frage drücken oder von der falschen - ??? - Annahme ausgehen, mit einem Betrüger wäre bei Mehrwertdiensten ein Vertrag zustande gekommen?

Wer hieran etwas ändern will, muss in die politische Entscheidungsfindung einsteigen. Nun denn, dann man los, liebe Schimpfer! Erst mal besser machen!

Kein Problem. Welchen Verlust hätte dies Land zu beklagen, wären Dialer als Abrechnungsinstrument nicht zulässig? Ich meine: keinen. Es gab ja auch einmal Dialer-lose Zeiten.
Oder was spräche dagegen, den Einsatz nur auf Grund schriftlicher Verträge zu gestatten und das Inkasso über den Telefonanbieter zu untersagen? Nichts.
Braucht man Mehrwertdienste wirklich? Ich bezweifle das. Die Zahl der Bekannten, die diese Nummern sperren lassen, steigt fast wöchentlich. Entweder wegen eigener, schlechter Erfahrungen, oder weil man von Freunden von solchen gehört hat.

Denn: Es gibt durchaus auch noch andere Probleme in Deutschland. sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Gerichte.

Einschub //Konzentration auf das Wesentliche Täusche ich mich, oder gibt es in Deutschland konkurrierende Parteien, die alle behaupten, sie allein würden das tun, alle anderen es nicht können, sie seien aber leider durch diese gehindert? Wieviel Prozent des Wahlvolkes glaubt wohl, dass die Politiker die Prioritäten richtig setzen und für die wichtigsten Politkfelder mehr als Lippenbekenntnisse zu bieten haben? Ein Spitzenplatz hat seit Jahren die Arbeitslosigkeit. Sind es jetzt 20, 25 oder sogar schon 30 Jahre, die nahezu vergeblich der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gewidmet wurden? //

Wie sagte mein Professor im Studium gerne: "Von allen Unrechtsstaaten ist der deutsche noch einer der gerechtesten."

Netter Aphorismus. Kannte der Prof. die derzeitigen Innenminister schon? Bei einigen von denen bin ich mir nämlich nicht sicher, dass die den Wechsel Deutschlands in die Demokratie überhaupt mitbekommen haben.

 

[Aka-Aka]

Welchen Verlust hätte dies Land zu beklagen, wären Dialer als Abrechnungsinstrument nicht zulässig? Ich meine: keinen.

Auch diese Meinung ist nicht auf Deutschland begrenzt:

It seems hard to suggest that the world would be a worse place if we did not have premium rate telephone numbers.

http://www.marklazarowicz.org.uk/parliament/speeches2004/6.29WH).htm
es erscheint schwierig, die Vorstellung zu vertreten, dass die Welt ein schlechterer Ort wäre, wenn wir keine Mehrwerttelefonnummern hätten (hier der link zur gesamten Debatte, lesenswert, v.a. ob der sprachlichen Formen im UK-Parlament. Anglizistisches Leckerli)
Wobei man sich mal dafür interessieren würde, warum Deutschland sich hier im internationalen Vergleich anders verhält als andere... Nicht nur, dass die Dialer nicht verboten werden, sondern auch die Frage, warum es in Deutschland keine Abrechnungsgrenzen gab, was offenbar zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als LÄNGST international klar war, dass mit Dialern Schindluder betrieben wird UND (!) dass, wie es in einem Schweizer Forum hieß, die betrügerischen Firmen häufig aus Deutschland kommen ( http://www.frendz.ch/kassensturz.html ganz unten... vom April 2002!!!)

 

[drboe]

... UND (!) dass, wie es in einem Schweizer Forum hieß, die betrügerischen Firmen häufig aus Deutschland kommen

Grell! Einst war die Schweiz Hort für Steuerflüchtige und andere, die Gründe hatten, Geld zu verstecken. Das hat sich angeblich etwas geändert: so gut soll das Bankgeheimnis in der Schweiz nicht mehr sein. Und nun kann man mit dem Finger auf Deutschland zeigen und dies Land als Heimstätte der Mehrzahl international agierender Dialer-Betrüger identifizieren. Das hat etwas!

M. Boettcher

 

[Kalle59]

... Nicht nur, dass die Dialer nicht verboten werden, sondern auch die Frage, warum es in Deutschland keine Abrechnungsgrenzen gab, was offenbar zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als LÄNGST international klar war, dass mit Dialern Schindluder betrieben wird

Eine wirklich interessante Frage!! Hier bleibt wohl jedwede Form von Idealismus auf der Strecke.
Es ist aber auch wirklich schwierig. Wie schütze ich mich vor mir selber??

Grüsse Kalle