Urteil zu Duldungs und Anscheinsvollmacht

[Teleton]

Unter
http://www.r-gespraecheundrecht.de/urteile/Amtsgericht_Hamburg-Altona_20041216.html
gibt es ein neues Urteil zur Problematik der Anscheins/Duldungsvollmacht sowie der Haftung nach Rechtscheinsgrundsätzen. Es betrifft zwar die Problematik der R-Gespräche m.E. lassen sich aber die rechtlichen Erwägungen teilweise auch auf das Handypay-System übertragen.

 

[Anonymous]

Viel habe ich leider nicht verstanden

Das aber schon

Unter rechtlichen Gesichtspunkten würde sich es sich als willkürlich erweisen, allein daraus, dass der Beklagte Inhaber des Telefonanschlusses ist, den Schluss zu ziehen, er habe auch die entsprechenden Telefonate geführt. Diese Annahme ist ebenso sachfremd und verfehlt wie diejenige, ein Fahrzeughalter habe das entsprechende Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt geführt (vgl. dazu BVerfG, B. v. 31.3.1993, NJW 1994, S. 847).

und

Sofern die behaupteten Telefonate von den Töchtern des Beklagten geführt worden sein sollten, scheidet eine Haftung des Beklagten aus. Ihr Verhalten wäre dem Beklagten weder aus dem Gesichtspunkt der Anscheinsvollmacht (1.) noch aus demjenigen der Duldungsvollmacht (2.) oder aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten (3.) zurechenbar. Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht auf 2.5. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen (4.)

Das läßt sich sehr schön auf das Handypayment übertragen.